SP-Landespolitiker fordern Rücknahme

Die Verfassungsklage gegen die Unfallrentensteuer ist gerade erst eingebracht, schon kündigt SP-Klubobmann Peter Kostelka eine ähnliche Klage gegen die Ambulanzgebühr an.

Der Behandlungsbeitrag sei von der Regierung überhastet eingeführt worden und werde weder von den Patienten, noch den Ärzten oder den Krankenanstaltenträgern als sinnvoll erachtet, meinte Kostelka. Nun will die SPÖ Rechtsgutachten einholen, in "einigen Wochen" soll die Klage stehen.

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) und der burgenländische Gesundheitslandesrat Peter Rezar (S) forderten, wie zuvor ihre VP-Kollegen aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich, die sofortige Rücknahme der Gebühr. Rezar diagnostizierte ein "chronisches Chaos" bei der administrativen Umsetzung. Auch Pittermann kritisierte den Mehraufwand für die Spitäler (allein für Wien nannte sie 350 Mill. S) und bezeichnete es "fast als persönlichen Affront, dass ich das, was ich so bekämpft habe, jetzt vollziehen muss".

Die Ärztekammer hält die Ambulanzgebühr für reparaturfähig und zeigte sich bereit, an einer "praktikablen Lösung" der Verwaltungsprobleme mitzuarbeiten. Prinzipiell sieht die Ärztekammer den Behandlungsbeitrag allerdings als gerechte Ergänzung für die Krankenscheingebühr, die bei niedergelassenen Ärzten eingehoben wird.