SPEZIAL: AMBULANZGEBÜHREN

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht seine Linie in der Frage der Ambulanzgebühr innerparteilich "voll anerkannt": "Das Gesetz gilt", erklärte der VP-Obmann nach einer Sitzung des ÖVP-Präsidiums.

Die Länder hätten nur den Wunsch geäußert, mit Sozialminister Herbert Haupt (F) Gespräche über Organisationsfragen zu führen. Diesem Anliegen werde der Sozialminister auch entsprechen. Auf eine zeitliche Festlegung der Ambulanzgebühr-Bewertung wollte sich Schüssel nicht festlegen. Er verwies darauf, dass die Experten-Gespräche ohnehin in nächster Zeit aufgenommen würden.

Vor der Sitzung hatte die Tiroler Gesundheitslandesrätin, VP-Vizechefin Elisabeth Zanon-zur Nedden, noch eine Evaluierung bis zum Juli gefordert. Von Regierungseite vorgesehen war eine Bewertung nach einem Jahr.

Grundsätzlich verteidigte Schüssel den Behandlungsbeitrag. Die Maßnahme sei in der vorliegenden Form durchaus sozial verträglich. Nun gehe es um eine "kostengünstige Umsetzung".

Kindergeld: Beteiligung der Länder nie gefragt
Keine Unstimmigkeiten mit den Ländern sieht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel (V) bezüglich der Finanzierung des Kindergelds. Schüssel sagt, es sei immer klar gewesen, dass die anfallenden Kosten durch den Familienlasten-Ausgleichsfonds gedeckt würden: "Niemand hat die Länder zur Mitfinanzierung aufgefordert".

Gespräche mit Ländern und Gemeinden sollten trotzdem geführt werden, so Schüssel. Dabei sei zu klären, wie jene Gelder, die sich die Länder nun durch das Kindergeld ersparen, eingesetzt werden sollten. Diese Position sei im Präsidium auf volle Zustimmung gestoßen.