Neuer parlamentarischer Anlauf bei Sondersitzung

Die SPÖ hat heute, Mittwoch, ihre Klage gegen die Besteuerung der Unfallrenten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Hauptargument der SPÖ: Die Leistung sei vom Gesetzgeber in der Höhe so konzipiert worden, dass eine nachträgliche Besteuerung nicht vorgesehen sei.

Für die Bemessungsgrundlage würden nämlich nur zwei Drittel des Einkommens vor dem Unfall herangezogen, da man von einem durchschnittlichen Steuersatz von einem Drittel ausgehe. Die nunmehrige Regelung bedeute daher eine "doppelte Besteuerung", wie der geschäftsführende SP-Klubobmann Peter Kostelka und SP-Behindertensprecherin Brunhilde Plank am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ausführten.

Aber auch zwei andere Argumente reklamieren die Sozialdemokraten für sich. So habe der VfGH bereits in zwei Erkenntnissen festgehalten, dass die Unfallrente nicht bloß Einkommensersatz, sondern auch pauschalierter Schadensersatz sei. Solche Schadensersatzleistungen seien aber generell steuerfrei, eine Besteuerung der Unfallrenten daher unsachlich. Dritter Einwand der SPÖ: Der Vertrauensschutz sei verletzt worden. Die Besteuerung sei bereits am 1. Jänner und damit nur zwei Tage nach Ausgabe des Budgetbegleitgesetzes in Kraft getreten.

Dem von den Grünen eingebrachten Einwand, dass mit der Ausnahme der Besteuerung von Unfallrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, steht die SPÖ distanziert gegenüber. Kostelka erklärte dazu, dass man das Argument zwar wohl auch einbringe, allerdings die Gefahr bestünde, dass letztlich auch diese Begünstigung aufgehoben werde. Dies sei aber natürlich nicht im Interesse der SPÖ, die eine komplette Rücknahme der Besteuerung fordere.

Noch hofft die SPÖ ohnehin, dass sich die Angelegenheit auf parlamentarischer Ebene klären lässt. Kostelka kündigte für die Sondersitzung am kommenden Montag einen neuerlich Antrag gegen die Besteuerung an und zeigte sich hoffnungsfroh, die notwendigen 14 Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu bekommen. Immerhin hätte sich die freiheitliche Abgeordnete und Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ, Helene Partik-Pable - "offenbar im Wahlkampf-Fieber" - bereits der Position der SPÖ angeschlossen.

Unterstützung erhielten die SP-Mandatare bei der Pressekonferenz von Klaus Voget, dem Vorsitzenden des Behinderten-Dachverbands. Er kritisierte, dass "aus heiterem Himmel" eine Einkommens-Minderung von durchschnittlich einem Drittel auf die Unfallrentner hereingebrochen sei. Die Maßnahme der Regierung sei "bei weitem überzogen". Anrufe von Betroffen, "die wirklich verzweifelt sind", hätten sich gehäuft. Daher ist Voget "sehr froh", dass man nun mit der SPÖ den Weg vor den VfGH antrete. Der Regierung müsse ins Stammbuch geschrieben werden, "dass man Sozialpolitik nicht nur mit dem Rotschrift betreiben kann".

Plank betonte, dass 60 Prozent der Unfallrentner in eine Einkommensklasse von 14.000 bis 15.000 Schilling fielen, Gehalt und Rente zusammengenommen. Wenn diesen Menschen nun auch nur 1.000 Schilling fehlten, könne man sich ausmalen, was dies für eine Belastung ausmache.