Haupt beharrt auf Ambulanzgebühr

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) erachtet es zwar für nötig, Härtefälle in Bezug auf die Besteuerung der Unfallrenten und die Ambulanzgebühr abzufedern, aber: Abgeschafft werden beide neue Belastungen definitv nicht.

Zur Aufforderung der vier ÖVP-Landesräte vom Samstag, die erst mit Monatsbeginn eingeführte Ambulanzgebühr wegen des hohen Aufwandes und der geringen Einnahmen ersatzlos zu streichen, meinte Haupt, es sei "etwas dürftig", jetzt mit diesem Argument zu kommen. Seiner Meinung nach hänge das mit dem Wiener Wahlkampf zusammen. Die vier Landesräte - Elisabeth Zanon-zur Nedden (Tirol), Maria Haidinger (Salzburg), Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) und Walter Aichinger (Oberösterreich) - sollten sich erst mit ihren Landeshauptleuten einigen.

In der Frage der Unfallrentenbesteuerung wolle man sich gemeinsam dafür einsetzen, "deutlich bessere Regelungen" für die Betroffenen zu finden. Sollte allerdings die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament das Gesetz zurücknehmen und eine alternative Finanzierung vorschlagen, würde er, Haupt, sicher nicht dagegenstehen.