SPEZIAL: Kindergeld

Die Unstimmigkeiten zwischen Bund und Länder in der Causa "Kindergeld" scheinen beigelegt: Die Länder sollen nicht zur Kasse gebeten werden - die Kosten werden durch den Familienlasten-Ausgleichsfonds gedeckt.

Es sei immer klar gewesen, dass die anfallenden Kosten durch den Familienlasten-Ausgleichsfonds gedeckt würden: "Niemand hat die Länder zur Mitfinanzierung aufgefordert", sagt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezüglich der Finanzierung des Kindergelds. Die Kosten für das Kindergeld bezifferte Schüssel am Dienstag mit etwa 16 Milliarden Schilling.

Gespräche mit Ländern und Gemeinden sollen trotzdem geführt werden, meint Schüssel. Dabei ist zu klären, wie jene Gelder, die sich die Länder nun durch das Kindergeld ersparen, eingesetzt werden können. Diese Position sei im Präsidium auf volle Zustimmung gestoßen. Einsparungen gibt es vor allem durch den Wegfall der Sondernotstandshilfe nach der Karenz, an der sich die Länder beteiligen.