Michel: "Keine Schritte gegen Berlusconi"

Der belgische Außenminister Louis Michel hat seine Drohung zurückgezogen: Bei einer Regierungsübernahme der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi in Italien werde es zu keinen EU-Sanktionen kommen.

Michel habe in einem Telephongespräch mit Außenminister Lamberto Dini am Montag klargestellt, dass er keine "individuelle Initiative" ergreifen würde, teilte das italienische Außenministerium in Rom mit. Michel unterstrich demnach, dass die Verhältnisse in Berlusconis Allianz "nicht mit jenen in der österreichischen Regierungskoalition vergleichbar" seien.

Michel erklärte, dass eine Anwendung des Artikel 7 des EU-Vertrags von Nizza nur in Frage käme, wenn "bestimmte Verhaltensweisen die europäischen Werte gefährden würden, die vom Vertrag definiert werden". Als Liberaler könne er mit den Ansichten der norditalienischen Lega Nord nicht einverstanden sein. Er versicherte jedoch, dass sich Belgien strikt an die Regeln der EU halten werde, wenn das Land ab 1. Juli die Präsidentschaft der Union übernehmen werde.

Dini äußerte sich über das Gespräch mit Michel zufrieden. Der belgische Außenminister hatte sich in der vergangenen Woche für die Verhängung von Sanktionen gegen Italien ausgesprochen, sollte Berlusconis Block die nächste Regierung in Italien stellen. Zu der Allianz des Oppositionsführers gehören neben seiner Forza Italia die Lega Nord und die postfaschistische Nationalallianz. Dini betonte, er sei wie der belgische Außenminister der Ansicht, dass jede Regierung im europäischen Rahmen auf Grund ihrer Handlungen bewertet werden solle, verlautete es aus Kreisen des italienischen Außenministeriums.