Haider zeigt kein Verständnis für VP-interne Debatte

Die Diskussion um die Ambulanzgebühr geht weiter: Obwohl die Kritik aus der ÖVP immer heftiger wird, "werde an der Ambulanzgebühr festgehalten", sagte Vize-Parteichefin Elisabeth Gehrer.

"Wir sind der Meinung, dass der Beschluss umgesetzt werden muss", so Gehrer weiter. Verhalten äußerte sie sich zum Protest einiger VP-Landespolitiker gegen die Gebühr. Einerseits verwies Gehrer darauf, dass der Behandlungsbeitrag auch "Wunsch" der Länder gewesen sei, andererseits spricht sie von "berechtigten Fragen", die seitens der Landesorganisationen aufgeworfen worden seien.

Um eventuelle Probleme zu prüfen, sei aber ohnehin die einjährige Evaluierungs-Phase eingeführt worden, erklärte Gehrer. Wenn sich dann die Einhebung der Gebühr als zu umständlich erweise, könne man ja noch etwas ändern, erklärte die Stellvertreterin von Wolfgang Schüssel.

Rasinger: "Gebühr muss exekutierbar sein"

So lange will ihr Parteikollege Gesundheitssprecher Erwin Rasinger nicht warten. Für ihn geht es darum, "nicht in ein Fiasko hereinzuschlittern". Er warnte davor, dass letztlich nur Bürokratie aber kein Geld überbleiben könnte. Daher gelte es jetzt, sich "blitzschnell" zusammenzusetzen und eine
"sinnvolle Formulierung" zu finden. Dabei könne auch hinterfragt werden, ob man tatsächlich so viele Ausnahmen bei der Gebühr zulassen solle.

Haider: "ÖVP-internes Problem"

Unverständnis für die VP-interne Debatte zeigt Kärntens Landeshauptmann, FP-Altparteiobmann Jörg Haider. Für ihn entwickelt sich die Diskussion allmählich "ein bisschen zur Groteske" im ÖVP-internen "Spiel zwischen Bundesländern und Bundesregierung". Immerhin habe die Einführung der Gebühr dem ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) entsprochen.