"Milch & Honig spielt es nicht"
Sparen, sparen und noch einmal sparen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußert sich im NEWS-Interview zu sozialer Härte und der Flat Tax 2003.
NEWS: Es fehlen zum Nulldefizit elf Milliarden von den Ländern. Wer sagt, dass die kommen?
Grasser: Wir vereinbarten, dass wir 3,5 Milliarden in der Verwaltung sparen. Und dass 23 Länder-Milliarden in die Maastricht-Bilanz fließen. Wenn neun Landeshauptleute einen Pakt schließen, hält das.
NEWS: Zumindest ein Landeshauptmann schnürt ihn fleißig auf – Haider, der via Wahlkampfrede die Steuer auf Unfallrenten killte.
Grasser: Eine Missinterpretation. Es gibt keinen Ansatz, das Paket aufzuschnüren. Weder von uns noch vom Koalitionspartner. Es gibt bloß einen Versuch, unbeabsichtigte soziale Härten abzufedern.
NEWS: "Grausigkeiten" rechnet die AK seit Monaten vor. Just im Wiener Wahlkampf kommen Sie auch drauf. Populismus?
Grasser: Den Vorwurf des Populismus kann man eher denen machen, die sich über die Besteuerung beschweren. Ein Teil von ihnen hat in der alten Koalition dafür gestimmt. Jetzt tun sie so, als wäre das ein unzumutbarer Härtefall.
NEWS: Trotzdem: Warum handeln Sie erst jetzt, wegen des Wiener Umfragetiefs?
Grasser: Ein zufälliges Zusammentreffen mit der Wien-Wahl. Wir können den Wahltermin nicht wegen dieser Diskussion verschieben. Sowohl Haupt als auch mein Ressort arbeiten seit mehr als zwei Wochen daran, weil wir viele Zuschriften bekamen. Wir sahen, dass das unzumutbar ist.
NEWS: Und das wissen Sie wirklich erst seit zwei Wochen?
Grasser: Professor Mazal hat damals, als die Besteuerung kam, gemeint, da kann es Härtefälle geben. Aber es ist bei 110.000 Betroffenen schwierig, Einzelfälle vorab auszurechnen. Schon damals haben wir uns mit Sickl und Bartenstein geeinigt, dass, falls Härten auftreten, wir sie abfedern. Das hätten wir – Wiener Wahl hin oder her – sicher gemacht.
NEWS: Gilt das auch für Härtefälle bei Arbeitslosen und Sozialhilfe?
Grasser: Mir fällt persönlich nichts ein, wo es noch Härten geben kann.
NEWS: Wie steht es mit armutsgefährdeten Alleinverdienerinnen?
Grasser: Wir haben eine Mindesthöhe des Arbeitslosenbezuges geschafft – und damit eine soziale Absicherung, die es bisher nicht gab. Unlogisches haben wir abgestellt. Es soll niemand als Arbeitsloser mehr verdienen, als wenn er arbeitet. Es soll niemand sagen, ich raste mich aus, ich bekomme eh meine Arbeitslose und hab dann gleich viel Geld wie davor.
NEWS: Selbst in der FP wird kritisiert, Ihre einzige Vision sei Nulldefizit, soziale Kompetenz fehle.
Grasser: Soziale Kompetenz zeigt sich wohl an den Unfallrenten. Aber es ist Wesensinhalt freiheitlicher Politik, zu sagen, wir wollen nicht nur Finanz-, sondern auch Gesellschaftspolitik machen. Wir wollen den Bürger vom übermächtigen Staat befreien …
NEWS: Per Männer-Abteilung im Frauenministerium?
Grasser (lacht): Gleichberechtigung ist ja was Schönes. Deswegen muss es Gleichberechtigung von Mann und Frau geben. Und dass wir hier vor allem bei den Frauen Nachholbedarf haben, steht außer Zweifel. Wichtig ist aber, dass wir wissen, dass die Staatsausgaben noch immer bei 51 Prozent liegen, obwohl laut internationalen Studien 25 bis 35 Prozent genügen würden.
NEWS: Um wie der Radikalreformstaat Neuseeland Pleite zu gehen?
Grasser: Keine Frage, wichtige Bereiche von Sicherheit bis Gesundheit und Soziales müssen Staatsfunktionen bleiben.
NEWS: Entscheidend wird aber, wie 2003 der Kuchen verteilt wird: Flat Tax, Lohnnebenkosten usw. – fließt Milch und Honig?
Grasser: Natürlich wird nicht nur Milch und Honig fließen. Und natürlich gibt es eine hohe Erwartungshaltung. Die Regierung will neue Perspektiven eröffnen, allein dadurch, wie wir bei Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Bildung budgetieren. Das Kindergeld ist ein Schwerpunkt wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Aber jede Reform muss mit den vorhandenen Mitteln zurechtkommen.
NEWS: Aber die FP verspricht Steuerreform samt Flat Tax?
Grasser: Natürlich wollen wir eine Steuerreform, bei der einerseits die Spitzensteuersätze von 50 und 34 Prozent sinken, aber am anderen Ende auch die Progression so verändert wird, dass die kleinen Einkommen wirklich davon profitieren. So verstehe ich Flat Tax. Unmöglich ist, dass am Ende jeder viel mehr Geld in der Brieftasche hat, die Lohnnebenkosten sinken und neue Sozialinitiativen sowie die Einzelbudgets der Ressorts aufgestockt werden. Das wird nicht gehen.
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