VP-Vizeobfrau Zanon: "Unüberlegt und falsch"

Zuerst gab es die Verwirrung, ob die Ambulanzgebühr per 1. März überhaupt in Kraft getreten sei, und jetzt erweist sie sich als eine Art "Spaltpilz" in der ÖVP.

"Das ist eine unüberlegte Geschichte und einfach falsch." Mit Tirols Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden - sie ist in der ÖVP Stellvertreterin von Obmann Wolfgang Schüssel - fordert nun auch eine prominente ÖVP-Politikerin die Rücknahme der Ambulanzgebühren: "Die Politik muss den Mut haben, Fehlentscheidungen zurückzunehmen", kritisiert die Landesrätin im Gespräch mit dem Standard den Versuch, Patienten auf diese Weise von den Ambulanzen zu den niedergelassenen Fachärzten umlenken zu wollen. Zanan-zur Nedden hat selbst jahrelang als Ärztin an der Innsbrucker Klinik gearbeitet.

Das Leistungsangebot der freien Praxen reiche meist nicht an jenes der Ambulanzen heran. Außerdem seien Ambulanzen für die Kassen nicht per se teurer als Facharztpraxen, so Zanon-zur Nedden. In vielen Fällen sei es sogar umgekehrt. Jetzt komme noch eine äußerst chaotische Umsetzung hinzu. Nach einer Analyse der entsprechenden Verordnung samt der dort definierten Ausnahmen rechnet die ÖVP-Politikerin damit, dass "maximal zehn bis 15 Prozent der Patienten" die Gebühr bezahlen werden müssen. Angesichts der jährlich in das Tiroler Gesundheitssystem investierten 5,8 Milliarden Schilling seien die zu erwartenden 15 Millionen Schilling Ambulanzgebühren ein "lächerlicher Betrag" - mit beträchtlichem Organisationsmehraufwand im Klinikalltag. Diese Kritik habe sie Sozialminister Herbert Haupt (FP) auch brieflich mitgeteilt.

Im Prinzip richtig

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verteidigt die Ambulanzgebühr zwar "als im Prinzip richtig". Aber "wie es jetzt administriert wird - mit massiver Bürokratie in den Spitälern und Krankenkassen - ist es falsch", sagt Rasinger zum Standard. "Man muss die Gebühr einfacher administrieren, mit den Ärzten die Fragebögen anschauen und einbekennen, dass man bürokratisch überschießend war."

Scharfe Kritik an der Ambulanzgebühr kam von Ärztekammerpräsident Otto Pjeta. Aufgabe der behandelnden Ärzte sei die medizinische Behandlung und nicht festzustellen, ob ein Patient die Gebühr zahlen muss oder nicht. Jörg Pruckner, Obmann der niedergelassenen Ärzte, meinte: "Das ist kein Steuerungsmechanismus mehr, sondern ein Finanzierungssystem."

FP-Gesundheitssprecher Alois Pumberger machte indes den Hauptverband der Sozialversichungsträger als Schuldigen für das Chaos aus. Dieser - und nicht der Gesetzgeber- hätte den Ausnahmenkatalog erarbeiten müssen. Replik von Präsident Hans Sallmutter: Man habe alles Notwendige getan.