Sharon holt ultrarechte Parteien ins Kabinett

Der designierte israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat nach der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auch zwei ultrarechte Parteien in seine Regierung der nationalen Einheit aufgenommen.

Wie der Militärrundfunk am Freitag berichtete, sollen die beiden Parteien Israel Beitenu und Nationale Union drei Ministerposten bekommen. Die Arbeiterpartei wählte unterdessen ihre acht Minister. Benjamin Ben-Eliezer soll das Verteidigungsressort übernehmen. Der scheidende Kommunikationsminister ist für eine ähnlich harte Haltung gegenüber den Palästinensern bekannt wie Sharon vom rechtsgerichteten Likud-Block.

Im Zentralkomitee der Arbeiterpartei setzte sich nach dem offiziellen Wahlergebnis Ben-Elieser mit 44,9 Prozent der Delegiertenstimmen deutlich gegen seine Rivalen, den bisherigen Verteidigungsminister Efraim Sneh und den Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Matan Vilnai, durch. Sneh wird nun Verkehrsminister, Ex-General Vilnai bleibt Wissenschaftsminister und die bisherige Umweltministerin Dalia Itzik wechselt an die Spitze des Industrieressorts. Der Generalsekretär der Arbeiterpartei, Raanan Cohen, wird Minister ohne Portefeuille.

Das Außen- und das Landwirtschaftsressort wurden an die jeweils einzigen Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Shimon Peres und Shalom Shimhon, vergeben. Peres setzte dem Handlungsspielraum Sharons am Freitag Grenzen und sagte, er werde die Koalition wieder verlassen, wenn versucht werden sollte, die bisherigen Abkommen mit den Palästinensern zu kündigen und wieder in die Gebiete einzumarschieren, die den Palästinensern zur Selbstverwaltung übergeben worden seien.

Die beiden ultrarechten Parteien sind mit jeweils vier Abgeordneten im Parlament vertreten. Das Infrastrukturministerium soll an Israel Beitenu des Abgeordneten Avigdor Lieberman fallen und das Tourismusministerium an die Nationale Union des Abgeordneten Rehavam Seevi. Beide Parteien sollen sich dem Militärrundfunk zufolge außerdem einen Ministerposten ohne Geschäftsbereich und den Vorsitz im Rechtsausschuss der Knesset teilen. Erstmals in der Geschichte Israels erhielt mit dem Abgeordneten Salah Tarif ein arabischer Israeli einen Ministerposten ohne Ressortzuteilung.

Likud und Arbeiterpartei stellen zwar die größten Fraktionen im stark zersplitterten israelischen Parlament, verfügen aber auch gemeinsam nicht über eine Mehrheit.

US-Botschafter Martin Indyk warnte unterdessen vor einer noch größeren Krise in der Region. Die Wirtschaft der Palästinenser-Gebiete stehe vor dem Zusammenbruch und die Verwaltung Arafats beginne sich aufzulösen. Teilweise herrsche bereits Anarchie in den Gebieten und Banden übten Macht aus, sagte Indyk in Tel Aviv. Dadurch entstehe das Risiko einer "noch größeren Explosion".