"Diebsgut" brachte SP-Chef Ordnungsruf ein
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bezeichnete die Unfallrenten-Besteuerung als "Diebsgut", das durch die nunmehr geplante Abfederung der Härtefälle nur zurückgegeben werde. Das sorgte für heftige Aufregung und einen kurzen Auszug der ÖVP-Fraktion.
Seine Bemerkung in Sachen Unfallrenten, dass die nun von der Regierung erwogene "Rückgabe von Diebsgut mit sozialer Solidarität nichts zu tun" habe, brachte Gusenbauer einen Ordnungsruf von seinem eigenen Parteikollegen, Nationalratspräsident Heinz Fischer, ein - nachdem er der Aufforderung, diese Formulierung zurückzunehmen, nicht nachkam.
Die Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable sprach von einem "peinlichen" Verhalten. Die ÖVP verließ vorübergehend ihre Sitzplätze, weil sei überlegte, ob sie eine Sitzungsunterbrechung verlangen solle, wie Günter Stummvoll erklärte.
ÖVP: "Echter Altmarxismus"
Er fühlte sich an Pierre Proudhons "Eigentum ist Diebstahl" erinnert - und konstatierte deshalb "echten Altmarxismus". Und er entschuldigte sich "für die unglaubliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer namens der beiden Regierungsfraktionen. Das ist nicht das Niveau des Parlaments".
