"Null Defizit werden alle Ziele untergeordnet"
Das Budget 2002 verfolge nur ein Ziel, nämlich dass das Defizit auf Null sinkt. "Dem werden alle anderen Ziele untergeordnet", was vor allem bei den Zukunftsinvestitionen für Bildung und Wissenschaft falsch sei, kritisierte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
Die Versprechungen des Finanzministers hierzu hätten "keinen Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets", kritisierte er "Propaganda und Wirklichkeit".
Mit dem Einfrieren des Personalaufwandes bei den Landeslehrern, Kürzungen im Grundschulbereich und den geringen Erhöhungen im Universitätsbereich würde die "nächste Generation an Hilfsarbeitern heran gezogen". Dies erbittere ihn umso mehr, als durch die Mehreinnahmen im Jahr 2000 fast 17 Mrd. S für Rücklagen verwendet worden seien. "Das ist ein schöner Polster, aber für die Volks- und Pflichtschulen haben Sie keinen Groschen übrig, das ist beschämend", kritisierte Van der Bellen. Außerdem bemängelte er das "Abräumen der Arbeitslosenversichung" in Richtung Pensionsversicherung, bei einer Konjunkturdelle würden die Mittel dann fehlen.
