Scharfe Auseinandersetzung zwischen SPÖ und FPÖ
Angesichts eines Misstrauensantrages der SPÖ an Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) gingen Freitag nach Mitternacht die Emotionen im Nationalrat nochmals lautstark hoch, vor allem zwischen SPÖ und FPÖ entspann sich eine scharfe Debatte.
Der Misstrauensantrag blieb erwartungsgemäß in der Minderheit, nur SPÖ und Grüne unterstützen ihn.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures attestierte Forstinger einen "Verordnungswahn", der sich u.a. in ihrem "Stöckelschuherlass" oder einer Anordnung "in leichtem Verfolgungswahn" auf Überwachung von Mitarbeitern äußere. In "leider mehr als 100 Tagen" habe Forstinger einen "inferioren, absurden, autoritären Führungsstil hingelegt" und große Defizite im Umgang mit Menschen und in der Sachkompetenz gezeigt.
Die FPÖ antwortete mit Kritik an Bures "letztklassigem Auftritt" (Abg. Reinhart Firlinger) und den SPÖ-Verkehrsministern der vergangenen 30 Jahre. Vizekanzlerin FP-Parteichefin Susanne Riess-Passer nannte es "in gewisser Weise ungeheuerlich", dass einer Ministerin, die erst drei Monate im Amt ist, kritisiert werde - obwohl SP-Minister u.a. für das ÖBB-Defizit und den "existenzbedrohenden" Transitvertrag verantwortlich seien: "Sie haben nicht einmal den Ansatz einer Legitimation für Misstrauensanträge gegen irgendjemanden". An Forstinger lobte Riess-Passer, dass diese in Sachen Transit "der EU Einhalt geboten" habe.
ÖVP-Abg. Helmut Kukacka hatte - schon in einer Rede zum vorigen Tagesordnungspunkt - die FP-Ministerin in Schutz genommen: Es sei "billig", die Ministerin für Probleme verantwortlich zu machen, die SPÖ-Minister ungelöst hinterlassen hätten. "Die Vorwürfe sind Anklagen gegen Sie selbst", so Kukacka zum früheren Koalitionspartner.
Seitens der Grünen meinte Abg. Eva Lichtenberger, Forstinger habe "noch nicht bewiesen, dass Sie dieses Pferd reiten, ich hoffe, Sie kommen bald in den Sattel".
Gegenstand der Debatte war die drohende Schließung von Nebenbahnen. ÖVP und FPÖ forderten mit einem Entschließungsantrag die Prüfung von Alternativen durch private Betreiber. Anträge von SPÖ und Grünen wurden abgelehnt. Forstinger betonte, dass sie vor einer Einstellung alle Möglichkeiten ausschöpfen wolle, Nebenbahnen weiter zu betreiben, etwa durch die Länder, Private oder sonstige Interessierte. Geprüft werde auch, welche anderen Verkehrsträger den gleichen Nutzen für die Kunden bringen.
Letzter Tagesordnungspunkt war die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Neuregelung bei der Abgeltung von gefährlichen Bundesheereinsätzen.
