Streik-Drohungen an Unis weiten sich aus
Die Uni-Wien-Gewerkschafter haben bereits einstimmig den Streik beschlossen. Die Drohungen der Hochschullehrer auf Grund des umstrittenen neuen Dienstrechts weiten sich aus.
Nach dem Gewerkschaftlichen Betriebsausschuss (GBA) der Universität Wien haben sich am Donnerstag auch die rund 600 Lehrenden an der Linzer Kepleruniversität bei einer Dienststellenversammlung für einen unbefristeten Streik ab 15. März ausgesprochen, wenn bis dahin "kein akzeptables Ergebnis" der Verhandlungen über ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht vorliegen sollte. Auch in den anderen Universitätsstädten dürften Streikbeschlüsse unmittelbar bevor stehen.
Die Lehrveranstaltungen an der Uni Wien werden laut dem GBA-Vorsitzenden Michael Weinzierl im Sommersemester ordnungsgemäß beginnen. Außerdem wollen die Hochschullehrer auch im Streikfall weiter Prüfungen abhalten, eingestellt würde im Ernstfall nur die Lehre. Ihre Kollegen in Linz werden sich hingegen "ausschließlich ihren Aufgaben in der Forschung widmen".
Für den Streik-Beschluss habe man auch die Rückendeckung der GÖD-Zentrale, betonte Weinzierl: "Wir sind kein Separatistengrüppchen". Streiken wollen die Uni-Wien-Gewerkschafter aber auch, wenn die GÖD Kampfmaßnahmen im Endeffekt nicht genehmigen würde.
In Innsbruck läuft derzeit eine Urabstimmung über einen möglichen Streik unter den rund 1.450 Hochschullehrern, deren Ergebnisse am Dienstag vorliegen sollen. Auch an der Grazer Karl-Franzens-Unisversität spielen die Lehrenden mit dem Gedanken, bei unakzeptablem Ausgang der Dienstrechts-Verhandlungen die Lehre auszusetzen. Vorerst hat man für den 15. März einen Info-Tag anberaumt. Je nach Ausgang der morgigen Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und Gewerkschaft könnten aber schon davor Dienststellen- oder Betriebsversammlungen einberufen werden, die dann Streikmaßnahmen beschließen könnten. Zu einem Prüfungsboykott wird es in Graz aber sicher nicht kommen, betonte der Sprecher des Dienststellenausschusses, Erwin Pochmarski.
Sollte es bei den Dienstrechtsverhandlungen zu keiner Einigung kommen, drohen auch an der Universität Salzburg Streiks durch die Lehrenden. Kommenden Montag um 8.30 Uhr tagt der GBA der Universität Salzburg, dabei sollen die Kampfmaßnahmen abgesegnet werden. "Salzburg wird sich sicher nicht verstecken", betonte GBA-Vorsitzender Max Fussl.
Zunächst wollen auch die Salzburger Gewerkschafter die Verhandlungsrunde am Freitag mit dem Ministerium abwarten. Sollte diese kein Ergebnis bringen, wollen sich die Gewerkschafter auf Kampfmaßnahmen einstellen. Binnen kürzester Zeit nach der Sitzung des GBA werde es eine Betriebsversammlung geben, erklärte Fussl. Dabei sollen auch die Aktionen besprochen und abgestimmt werden, welche man - in Absprache und koordiniert mit der Bundesorganisation - setzen könnte.
Der Vorsitzende der Sektion Hochschullehrer in der GÖD, Klaus Zelewitz, sieht die Beschlüsse durchaus auch als Druckmittel für die weiteren Verhandlungen. Die Gewerkschaft habe mit der Zustimmung zur Anwendung des Vertragsbedienstetenrechts auf neu eintretende Assistenten schon einen "Riesenschritt" in Richtung des Dienstgebers gemacht, so Zelewitz auf APA-Anfrage. Allerdings habe es bisher nur "eingeschränkte Bewegungsfähigkeit" auf der Gegenseite gegeben.
Bei den Verhandlungen morgen will Zelewitz nach Möglichkeit vor allem jenen Fragenkomplex abhandeln, der sich mit den bereits im Dienststand befindlichen Hochschullehrern beschäftigt. Kritik übte er erneut am knappen Zeitraum, der für die Verhandlungen zur Verfügung stehe. Die Streikbereitschaft sah er an den einzelnen Unis im Steigen - wenig tue sich nur an den Technischen Universitäten sowie an der Montanuni Leoben.
