BUDGET-EKLAT

Die Oppositionskritik am Budget 2002 nimmt kein Ende: SPÖ-Chef Gusenbauer warf der Regierung vor, eine "unmenschliche Budgetpolitik ohne Augenmaß" zu betreiben. Außerdem sorgte Gusenbauers Aussage - die Unfallrenten-Steuer sei "Diebsgut" - bei FPÖ und ÖVP für Empörung.

SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht offenbar weiterhin keinen Grund, den Ausdruck "Diebsgut" im Zusammenhang mit der Unfallrenten-Besteuerung zurückzunehmen. In der "ZiB 2" meinte Gusenbauer Freitag Abend, er habe nach seiner entsprechenden Aussage in der Nationalratssitzung ein e-mail eines Unfallrentners bekommen, wonach man nicht von "Diebstahl sondern von einem Raubzug" sprechen sollte. Immerhin gehe es in dieser Frage um Existenzen und die Regierung schiebe die Rücknahme auf die lange Bank. Der SP-Vorsitzende hatte von seinem Parteifreund Nationalratspräsident Heinz Fischer für die Verwendung des Worts "Diebsgut" einen Ordnungsruf erhalten.

Prinzipiell bekannte sich Gusenbauer in der Budgetfrage dazu, eine Sanierung des Haushalts durchzuführen. Allerdings hätten die Regierungsmaßnahmen zur Folge, dass die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen vernachlässigt würde. Außerdem werde "auf das menschliche Maß und die soziale Gerechtigkeit" nicht mehr Rücksicht genommen. So sei etwa die Unfallrenten-Besteuerung "unverhältnismäßig". Dies gehe an die Grenzen, "was man einzelnen Menschen zumuten kann".

Grüne: Propaganda vs. Realität

Das Budget 2002 verfolge nur ein Ziel, nämlich dass das Defizit auf null sinkt. "Dem werden alle anderen Ziele untergeordnet", was vor allem bei den Zukunftsinvestitionen für Bildung und Wissenschaft falsch sei, kritisierte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die Versprechungen des Finanzministers hierzu hätten "keinen Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets", kritisierte er "Propaganda und Wirklichkeit".