Powell sagt Europäern bei NMD enge Konsultationen zu
Der neue US-Außenminister Colin Powell hat bei seinem ersten Treffen mit seinen NATO-Kollegen versucht, Bedenken gegen die Pläne der USA zur Errichtung eines Verteidigungsschirms zu zerstreuen: Es sei eine Verpflichtung der USA, sich selbst und ihre Verbündeten gegen Bedrohungen zu schützen.
Dies sagte Powell am Dienstag bei einem Sondertreffen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. Deshalb würden die USA ihre Verbündeten eng konsultieren sowie auch Russland und China über die Pläne informieren.
Neue US-Regierung steht fest zur NATO
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, alle Aspekte der Pläne müssten im Bündnis erörtert werden. Powell begrüßte Pläne der EU zum Aufbau einer eigenen Eingreiftruppe. Die neue US-Regierung stehe fest zur NATO, sagte er weiter.
Die Pläne der USA für die Raketenabwehr hatten in der Vergangenheit für Misstrauen unter europäischen NATO-Partnern gesorgt, da sie fürchten, dass NMD ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Die USA wollen mit dem Schutzschirm mögliche Raketenangriffe von ihnen als aggressiv eingestufter Staaten abwehren. Umgekehrt hatten die Pläne der EU für eine eigene Eingreiftruppe in den USA Misstrauen ausgelöst.
Keine Differenzen: Es existiert Bedrohung durch "Schurkenstaaten"
Powell sagte, alle NATO-Minister und auch Russland teilten die Analyse, dass es eine Bedrohung durch aggressive Staaten gäbe. NATO-Generalsekretär George Robertson räumte indes ein, dass weiter Meinungsverschiedenheiten über die US-Pläne existierten. Es habe aber keine Differenzen in der Frage gegeben, dass eine Bedrohung existiere, sagte Robertson weiter.
Fischer forderte eine ruhige Debatte über die US-Pläne. Niemand kenne das System zur Abwehr von Raketenangriffen bisher. Die USA müssten ihre Verbündeten bei der Entwicklung des Systems entsprechend der Zusage Powells weiter konsultieren. Es müsse ein "Klima der Kooperation" auch gegenüber Russland geben. NMD befinde sich zudem noch auf einem "hohen Abstraktionsniveau". Es müsse abgewartet werden, in welche Richtung sich das System mit Blick auf seine Machbarkeit, seine Finanzierbarkeit entwickle.
Powell: US-Soldaten bleiben im Kosovo
Powell sagte bei dem Treffen zudem einen Verbleib der US-Soldaten in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR zu. "Wir sind zusammen hineingegangen und wir werden zusammen herausgehen", sagte der Minister. Die US-Regierung stehe fest zur NATO. Fischer sagte, die USA seien der wichtigste NATO-Partner. Die Europäer hätten ein Interesse, dass die USA der europäischen Sicherheit verpflichtet blieben.
