SP-Antrag im RH-Ausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt
Die SPÖ ist am Dienstag im Rechnungshofausschuss wie erwartet mit einem Antrag zur rückwirkenden Aufhebung der Unfallrenten-Besteuerung abgeblitzt: Konkret hatte sie eine entsprechende Änderung des Einkommensgesetzes 1988 beantragt.
Lediglich die roten und grünen Abgeordneten stimmten für dieses Vorhaben. Die Regierungsparteien erteilten dem SPÖ-Ansinnen eine Absage.
"Wir haben den Abgeordneten der FPÖ und ÖVP die Chance gegeben, diese unsoziale, unausgewogene Maßnahmen zu korrigieren", erklärten SPÖ-Rechnungshofsprecher Otmar Brix (kleines Bild) und die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Dienstag Nachmittag. Die Regierungsparteien hätten aber die Chance nicht ergriffen. "Fazit ist daher, alles nur Lippenbekenntnisse, FPÖ und ÖVP sind weiter für die unsoziale Besteuerung der Unfallrentner", so die SPÖ-Mandatare. Man werde diese Woche jedenfalls weitere Initiativen zur Rücknahme dieser unsozialen Besteuerung der Ärmsten der Armen setzen, kündigten Brix und Silhavy an.
Die freiheitliche Fraktionsleiterin im Rechnungshofausschuss, Beate Hartinger, warf den Sozialdemokraten vor, dass es ihnen "nur um reinen Aktionismus geht". Dafür sei das Thema aber "zu wichtig". Auch der ÖVP-Mandatar Wolfgang Grossruck erklärte, die SPÖ wolle die Diskussion um die Besteuerung von Unfallrenten offenbar um jeden Preis für politisches Kleingeld nutzen. Denn der Rechnungshofausschuss sei sicher nicht das richtige Gremium, um diese Materie zu beraten und abzustimmen.
Grossruck machte zudem klar, "die Besteuerung der Unfallrenten wird sicherlich nicht zurückgenommen". Es werde aber Maßnahmen geben, "die in Härtefällen Ausgleich schaffen sollen". Die Mittel dafür kämen aus dem Härteausgleichsfonds, die Regierungsfraktionen würden in der kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. "Das ist auch der Ort, wo diese Debatte hingehört. Der Rechnungshofausschuss ist dafür die falsche Adresse", so der ÖVP-Abgeordnete.
