Drohung des belgischen Außenministers Michel
"Sollte Berlusconis Block die Wahlen gewinnen, würden Italien die selben Sanktionen drohen, die die EU gegen Österreich verhängt hatte", sagte der belgische Außenminister Louis Michel (Bild) in einem Interview. Nachdem Österreich die EU-Sanktionen überstanden hat, könnte Italien also der nächste Kandidat im Kreuzfeuer der EU-Kritik werden. Im Mai wird gewählt.
Michel kritisierte vor allem Berlusconis Bündnis mit der postfaschistischen Nationalallianz (AN) und der norditalienischen Bewegung Lega Nord.
Heftige Kritik an Michels Drohung
Michels Worte sorgten für Aufregung in Berlusconis Block, der als Favorit der Parlamentswahlen gilt. "Wir haben den Verdacht, dass der belgische Außenminister Sprecher der Linken geworden ist, die kürzlich in Straßburg ein Dossier über unsere Mitte-Rechts-Allianz verteilt hat, das voller falscher politischer Urteile ist", kritisierte der Fraktionschef von Berlusconis Partei Forza Italia im Europaparlament, Antonio Tajani. "Michels Aussagen sind eine unglaubliche und unannehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens. Ganz Europa weiß, dass weder AN noch die Lega Nord etwas mit (Jörg) Haider zu tun haben", sagte Tajani.
Auch Rocco Buttiglione, der Chef der katholischen CDU (Christdemokratische Union), die mit Berlusconi verbündet ist, kritisierte den belgischen Außenminister. "Der Chef der Lega Nord (Umberto Bossi) hat darauf verzichtet, die Rolle des italienischen Haider zu spielen. Auch die Nationalallianz hat sich "unbestreitbar in eine demokratische Partei" gewandelt. Die Sanktionen gegen Österreich seien Dank der demokratischen Garantien von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zurückgenommen worden. Diese demokratische Garantien gibt in Italien Berlusconi", sagte Buttiglione.
Michel musste auch Kritik von Seiten der Radikalen Parteien hinnehmen. "Die Aussagen des 'liberalen' belgischen Ministers seien ein Zeichen der antiliberalen Ideologie, die in Europa dominiert. Die Sozialbürokratie Belgiens habe zum Aufbau einer rechtsextremen ausländerfeindlichen Partei beigetragen, die zu den stärksten in Europa zählt. Jetzt kümmert sich Michel um die italienische Lage und droht mit denselben Inquisitionsmethoden, die gegen Österreich eingesetzt wurden", sagte der Europaabgeordnete der Radikalen, Marco Cappato.
Anderer Ansicht ist der italienische Landwirtschaftsminister Alfonso Pecoraro Scanio. "Wenn in Europa Alarm gegeben wird, sollte die Mitte-Rechts-Allianz umsichtiger vorgehen und nicht Bossi nachlaufen, der in Europa als "italienischer Haider" bewertet wird", sagte der Minister. Er sprach sich jedoch gegen die Verhängung von Sanktionen aus, sollte Berlusconis Bündnis die Wahlen gewinnen.
