Mittwoch, 28. Februar 2001

Sharon sucht weitere Koalitionspartner

Trotz der prinzipiellen Koalitionszusage der Arbeiterpartei sieht sich Israels gewählter Ministerpräsident, Likud-Chef Ariel Sharon, noch vor großen Hindernissen bei der Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit".

Die orientalisch-religiöse Shas-Partei, die Nationalreligiöse Partei und das Vereinigte Thora-Judentum fordern einen hohen Preis für den Eintritt in Sharons Kabinett. Der Arbeiterpartei steht unterdessen eine weitere Zerreißprobe bevor, wenn ihr Zentralkomitee am Freitag über die künftigen Minister entscheiden soll.

Die Shas-Partei, drittstärkste Knesset-Fraktion nach Arbeiterpartei und Likud-Block, beansprucht sowohl das Innen- als auch das Arbeits-, Gesundheits- und Religionsministerium. Zugleich lehnte sie das ihr von Sharon angebotene Ressort für die jüdische Diaspora ab und verlangte zusätzlich noch das Telekommunikationsministerium.

Die Nationalreligiöse Partei fordert ihrerseits das Erziehungsressort, das Sharon aber dem Likud-Block sichern will. Anspruch auf das Innenministerium erhebt neben Shas auch die russische Einwandererpartei "Israel Be'Alya".

Sharon will auch die ultrarechten Parteien "Israel Beiteinu" und "Nationale Union", sowie die Ex-Minister Dan Meridor von der Zentrumspartei und David Levy von der Gesher-Partei für sein Kabinett gewinnen. Der Likud-Vorsitzende hat bis Ende März Zeit für die Regierungsbildung. Sollte ihm dies nicht gelingen, müsste er die Knesset neu wählen lassen.

Die Arbeiterpartei des scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Barak soll die Ministerien für Verteidigung, Äußeres, Handel, Industrie, Wissenschaft und Landwirtschaft sowie zwei Ministerposten ohne Portefeuille erhalten. Die Wahl der Minister durch das Zentralkomitee der Arbeiterpartei soll am Freitag stattfinden. Das Zentralkomitee hatte am Montagabend für die Teilnahme an einer "Regierung der nationalen Einheit" gestimmt. Allerdings nahmen nur 753 von insgesamt 1700 Delegierten an der Abstimmung teil.

.

28.2.2001 12:27