Bush will sich im Nahost-Friedensprozess stark machen
US-Präsident George W. Bush hält heute, Dienstag, seine erste Haushaltsrede vor dem US-Kongress. Auf die Ansprache, die zur Hauptsendezeit im Fernsehen übertragen wird, hat er sich wochenlang vorbereitet.
Im Mittelpunkt seines Haushalts steht eine Steuersenkung in Höhe von 1,6 Billionen Dollar (1.757 Mrd. Euro/24.181 Mrd. S).
Daneben will Bush Schulen und Streitkräfte stärken, die Alterskrankenversorgung verbessern und die Staatsschuld abtragen. Der Republikaner muss die Haushaltsrede nutzen, um sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, und damit indirekt auch die Mehrheit im Kongress. Die Opposition wirft ihm vor, mit seinen Steuerplänen neue Haushaltsdefizite zu riskieren.
Bush empfängt im April Mubarak und Abdullah II.
In Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. wird sich US-Präsident George W. Bush im April persönlich in den Nahost-Friedensprozess einschalten. Bei Treffen in Washington solle unter anderem über Wege zum Frieden im Nahen Osten diskutierte werden, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag.
Mubarak werde am 2. April in der US-Hauptstadt erwartet, Abdullah II. am 10. April. Sie sind die ersten arabischen Herrscher, die Bush trifft. Nach israelischen Angaben ist zudem ein Treffen zwischen Bush und dem künftigen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon Ende März ins Auge gefasst. Das genaue Datum hänge jedoch noch von der Regierungsbildung in Israel ab.
Ägypten ist der wichtigste arabische Partner der USA zur Lösung des Nahost-Konflikts. Mubarak hatte jedoch US-Außenminister Colin Powell bei seinem Besuch in Kairo am Samstag die Unterstützung für härtere Sanktionen gegen den Irak verweigert. Auch Abdullah hatte bei Powells Besuch am Sonntag in Amman seine Aufforderung wiederholt, die UNO-Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Der jordanische König hatte die USA zugleich gedrängt, die Palästinenser vor den Angriffen Israels zu schützen.
