Beim Export ziviler Güter
US-Außenminister Colin Powell hat seine Unterstützung für Erleichterungen beim Export ziviler Güter in den Irak zugesagt. Auf seiner Nahostreise habe er sich mit den arabischen Staaten auf einen entsprechenden Schritt geeinigt, erklärte Powell am Montagabend nach seiner Abreise aus Syrien.
In Syrien kam Powell zu Gesprächen mit Präsident Bashar el Assad und Außenminister Faruk el Shara'a zusammen. Nach den Treffen berichtete er von einer "soliden Einigung" auch über eine umstrittene Pipeline zu den Ölfeldern von Irak. Syrien hatte sich bisher US-Anfragen zu mutmaßlichen Ölimporte und einem Unterlaufen der Sanktionen gegen den Irak verweigert. Nun habe Präsident Assad ihm zugesichert, Syrien halte sich an die Bestimmungen und unterstelle die Pipeline der UNO-Kontrolle, sagte Powell. US-Präsident George W. Bush habe sich darüber erfreut gezeigt.
Bei den Sanktionen gegen den Irak wird in der arabischen Welt kritisiert, dass sie das irakische Volk, kaum aber die Regierung in Bagdad leiden ließen. Powell hält dem allerdings entgegen, dass dies an Saddam Husseins Politik liege, der nur ein Fünftel seiner Öleinkünfte zur Versorgung der Bevölkerung aufwende. Den UN-Vorgaben zufolge darf Irak eine bestimmte Menge Öl exportieren, um die Einnahmen für Lebensmittel und Medikamente zu verwenden.
Bomben verfehlten ihre Ziele
Eine Untersuchung der US-Marine bestätigte unterdessen, dass bei den britisch-amerikanischen Angriffen auf den Irak am 16. Februar die meisten Bomben ihre Ziele verfehlt hätten. Es sei nicht genügend Zeit geblieben, sich auf den heftigen Wind einzustellen, erklärten Militärvertreter am Montag. Das Verteidigungsministerium hat offiziell noch keinen Grund für die Abweichungen genannt.
In seinem Menschenrechtsbericht verurteilte das US-Außenministerium am Montag die irakische Regierung als unterdrückend. Hinrichtungen und Folter von Oppositionellen seien üblich. Die Regierung schränke das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsrecht massiv ein.
