Reformvertrag nach wie vor umstritten
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Abend im südfranzösischen Nizza den dort im Dezember ausgehandelten EU-Reformvertrag unterzeichnet. Für die feierliche Zeremonie waren die 15 Minister in einem von Frankreich bezahlten Sonderflug angereist.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wies bei der Unterzeichnung Kritik an dem Vertragswerk zurück. Der Vertrag sei ein Kompromiss, der nicht alle zufrieden stelle - aber eine gute Basis für neue Reformen, sagte Chirac.
Kritiker hatten gegen den in Marathonverhandlungen erzielten Vertrag eingewandt, er bereite die EU nur unzureichend auf ihre Erweiterung um bis zu 13 Mitglieder vor. Die Ratifizierung des Vertrages in den Parlamenten der EU-Länder soll Ende 2002 abgeschlossen sein. Mit neuen Mitgliedern wird ab 2004 gerechnet. Die Einigung war auf dem Gipfel in Nizza erst nach harten und langen Verhandlungen erreicht worden. Die Konferenz stand zeitweise dicht vor dem Scheitern.
An der Zeremonie nahmen außer Chirac auch der französische Premierminister Lionel Jospin sowie der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Regierungschef Göran Persson, teil. Persson sagte, mit dem Vertrag werde die letzte Hürde zur bisher größten Erweiterung der EU beseitigt. Schweden hat die EU-Erweiterung zum wichtigsten Thema seiner sechsmonatigen, am 1. Jänner von Frankreich übernommenen EU-Ratspräsidentschaft gemacht.
Präsidentin des Europaparlaments warnte vor Nichtratifizierung
Kurz vor der Vertragsunterzeichnung warnte die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, vor einer Nichtratifizierung des Vertrages. Würde ein Mitgliedsland den mühevoll ausgehandelten Kompromiss nicht ratifizieren, wäre das ein politisches Erdbeben, sagte Fontaine am Montag.
Der am 11. Dezember ausgehandelte Kompromiss ist von Experten in wochenlanger Arbeit in einen unterschriftsreife Vertrag gefasst worden. Er regelt die Neugewichtung der Stimmen im Rat und die Größe der Kommission, sieht eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen vor und ermöglicht die verstärkte Zusammenarbeit integrationswilliger Staaten.
Vorgesehen ist unter anderem eine Einschränkung des Vetorechts der einzelnen Staaten und eine Änderung der Stimmgewichtung in der EU. Außerdem regelt er die künftige Größe der EU-Kommission. Das Vetorecht bleibt jedoch in wichtigen Bereichen wie der Steuer- und Sozialpolitik erhalten. In anderen Bereichen sind Mehrheitsentscheidungen an Bedingungen gebunden worden. Dass im Ministerrat die großen Länder von den kleinen Partnern überstimmt werden, soll durch eine besondere Klausel verhindert werden.
