Auch Nationalbank wird geklagt
Österreich wird neuerlich aus dem Titel Enteignung unter dem Nationalsozialismus geklagt. Eine Gruppe von Holocaust-Opfern und Erben hat am Montag in den USA bei einem Gericht in Los Angeles Schadenersatzklage gegen die Regierung sowie heimische Unternehmen, darunter die Nationalbank und mehrere Versicherungsfirmen, eingereicht.
Die von der Washingtoner Anwaltskanzlei McKenna & Cuneo vertretenen Kläger halten die jüngst zwischen Österreich und den USA ausverhandelte Entschädigungslösung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für unzureichend.
"Wir fanden die Vereinbarung so mangelhaft, dass wir einfach nicht im Namen unserer Klienten unterzeichnen konnten", betonte der Anwalt Herbert Fenster von McKenna & Cuneo am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Forderungen der Kläger-Gruppe alleine sollen dem Vernehmen nach jene 210 Millionen Dollar (3,17 Mrd. S) übersteigen, die von Österreich in den "Allgemeinen Entschädigungsfonds" eingezahlt werden, aus dem größere entzogene Vermögen abgegolten werden sollen.
Darüberhinaus stellt Österreich allerdings noch 150 Millionen Dollar (2,27 Mrd. S) dem Nationalfonds zur Verfügung, der davon Anspruchsberechtigten in pauschalierter Form von 7.000 Dollar (105.790 S) eine Entschädigung für entzogene Mietrechte, Hausrat und persönliche Wertgegenstände ausbezahlt. Mit den Zahlungen aus diesem Topf soll noch im März begonnen werden.
Im österreichischen Außenministerium wurde in der Vergangenheit bereits wiederholt betont, für solche Fälle - also die Einbringung neuer Klagen - sei im Zug des Entschädigungspakets mit den USA das Statement of Interest konzipiert worden. Dieses Statement wird den Gerichten vorgelegt und diese werden darin gebeten, entsprechende Klagen abzuweisen.
