Bures: Diskussion ist "zynische Inszenierung"

Die Verschiebung Reform der Unfallrentensteuer stößt in der SPÖ auf wenig Gegenliebe: SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die Diskussion als "zynische Inszenierung".

Gegen eine Verschiebung der Neuregelung sprechen sich auch der Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (S) und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) aus.

"Unfallrentner haben sich Faschingsscherze nicht verdient, sondern haben ein Recht auf klare Antworten", so Verzetnitsch. Die Verschiebung zeige "die Entscheidungsschwäche der Regierung, wenn es um sozial Schwache geht". Er kündigte an, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, "um den Betroffenen in Zukunft zu helfen".

Blecha fordert die sofortige Rücknahme der Unfallrenten-Besteuerung "rückwirkend seit dem Bestehen dieser Regelung".

Von einer "zynischen Inszenierung" spricht Bures. Sie kritisiert die Einsetzung einer "Arbeitsgruppe, die etwas überprüfen soll, was ohnehin schon jeder weiß, nämlich, dass die Besteuerung von Unfallrenten von den vielen unsozialen Maßnahmen dieser Regierung jene ist, die sozial Schwache am härtesten trifft". Sie wolle deshalb die FPÖ zur "Nagelprobe auffordern" und im Parlament einen "Antrag auf Aufhebung" stellen.

Die Behindertensprecherin der SPÖ, Brunhilde Plank, spricht von einem "billigen Wahlkampf-Gag auf Kosten benachteiligter Menschen".