Regelung müsse zur Gänze rückgängig gemacht werden

Vor einer bloßen Teilreparatur der Besteuerung der Unfallrenten warnt der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Es sei zwar erfreulich, dass ÖVP und FPÖ die unsoziale Maßnahme der Besteuerung der Unfallrenten einsehen, doch erscheine das Problem nicht lösbar, indem man nun einen Teil der Unfallrenten aus der Besteuerung heraus nimmt und alle anderen Unfallrenten besteuern lasse, weil eine solche Regelung von Verfassungswidrigkeit bedroht wäre, so Fischer.
Eine saubere Korrektur des nunmehr eingestandenen Fehlers der ÖVP-FPÖ-Koalition "kann nur darin bestehen, die Besteuerung der Unfallrenten aus grundsätzlichen Überlegungen wieder zur Gänze rückgängig zu machen", erklärte Fischer in einer Aussendung.