"Haider ist unglaubwürdig"

Die Grünen fordern weiterhin eine generelle Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten. "Es ist nämlich unerträglich, dass Leute, die einen Arbeitsunfall erleiden, schlechter behandelt werden als jene, die einen Sachschaden beim Auto abgegolten bekommen", sagt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Die Besteuerung von Unfallrenten betreffe rund 108.000 Rentenbezieher mit einem Durchschnittseinkommen von 13.800 Schilling. Durchschnittlich bedeute diese Besteuerung eine Rentenkürzung von einem Drittel, und dies von einem bereits sehr tiefen Niveau. Außerdem beinhalteten die Unfallrenten eine Art Schmerzensgeld, das bei privaten Schädigungen nicht versteuert werden müsse. Die Unfallrente decke auch niemals 100 Prozent des Einkommensausfalls ab, gab Öllinger zu bedenken.

"Besonders absurd ist, dass es nach wie vor andere Formen von Unfallrenten gibt, die nicht besteuert werden. Etwa jene von Präsenzdienern, nicht jedoch von Zivildienern. Diese Ungerechtigkeit muss sofort beseitigt werden", so Öllinger.