"Erstmals in Euro, erstmals keine Neuverschuldung"
Der Ministerrat hat am Montag das Budget für 2002 abgesegnet. Aus Sicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) handelt es sich dabei aus mehreren Gründen um ein "historisches" Budget.
Erstmals werde der Haushalt zur Gänze in Euro ausgewiesen, es gebe auch keine gesamtstaatliche Neuverschuldung mehr. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, dass es seit dem Jahr 2000 keine Ausgabensteigerung mehr gebe. Dies bedeute auch, dass gleichzeitig im Stellenplan des Bundes weitere 3.000 Posten eingespart werden.
Das Budget, das Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Donnerstag mit seiner Budgetrede dem Parlament präsentieren wird, sieht Einnahmen von 57,5 Mrd. Euro und Ausgaben von 58,3 Mrd. Euro vor. Der Abgang des Bundes wird somit 829 Mill. Euro betragen. Schilling-Beträge nannten weder Schüssel noch Grasser, wobei der Finanzminister anmerkte, es sei das schöne am Euro, dass der Abgang auf Grund des Wechselkurses noch geringer aussehe, als er tatsächlich sei.
Schüssel und Grasser betonten auch, dass trotz des Sparkurses Schwerpunkte gesetzt würden. Als Schwerpunkte nannten sie Infrastruktur, Forschung und Ausbildung. "Das ist absolut ein Zukunftsprogramm", ist der Finanzminister überzeugt.
Möglich wird das angestrebte gesamtstaatliche Nulldefizit durch Überschüsse, die Länder und Gemeinden erwirtschaften müssen. Der Kanzler und sein Finanzminister gaben sich überzeugt, dass dies auch geschehen werde. Überhaupt sei die Regierung in ihrem Ziel, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, einen "ganz, ganz großen Schritt weitergekommen", so Schüssel. Dies werde auch von den europäischen Institutionen anerkannt. Von seiner Schlusslichtposition rücke Österreich damit in Sachen Budgetpolitik in eine "solide Mitteposition". Nötig sei der Kurs, um den Wirtschaftsstandort, die Beschäftigung und den Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu sichern.
"Wir haben insgesamt die Ausgaben eingebremst, stabil gehalten. Die Einnahmen sind etwas angestiegen", so Schüssels zusammenfassender Kommentar zum Budget.
Dem Budget zugrunde liegt laut Grasser ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Der Finanzminister verwies darauf, dass für die Eurozone für kommendes Jahr Prognosen für das Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent vorliegen.
Ebenfalls relevant für das gesamtstaatliche Defizit ist die Gebarung der Sozialversicherungen, deren Defizit ja derzeit breit diskutiert wird. Schüssel und Riess-Passer betonten in diesem Zusammenhang, dass es jetzt seitens der Sozialpartner erstmals das Einverständnis gebe, dass nachhaltige strukturelle Probleme nicht durch Mehreinnahmen und damit durch Belastungen für die Bürger lösbar seien.
Zu der von den Sozialpartnern geforderten vollständigen Abgeltung der Mehrwertsteuer wies Schüssel darauf hin, dass die jetzige Regelung schon unter der früheren Regierung ausverhandelt worden sei. Der Hauptverband habe zu Beginn sogar davon profitiert. Diese Regelung solle plangemäß bis Ende 2002 gültig bleiben. Dann könne sie neu evaluiert werden. "Aber die kurzfristige Lösung kann nicht zu Lasten eines dritten geschehen", so der Kanzler. Hier sei schon mehr "Kreativität" gefordert.
