Budgetsanierung derzeit etwas zu einnahmenlastig
Die Regierung sei mit dem Eindämmen der Defizite den richtigen Weg gegangen, sagte Nationalbank-Gouverneur Liebscher. Er ziehe den Begriff "ausgeglichenes Budget" jenem des "Nulldefizits" vor, wenn dieser auch politisch einprägsamer sei.
Er sei überzeugt, dass die Bundesgegierung mit dem vorige Woche präsentierten Budget 2002 auf dem richtigen Weg sei. Das Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu schaffen, sei sehr positiv, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher. Die größte Gefahr in der Bereinigung des Budgetproblems sieht er aber darin, dies zu einnahmenlastig zu machen, was im Moment der Fall sei.
Seine Aufgabe sei es weder die Regierung zu verteidigen noch anzugreifen, sondern nüchterne Analyse, betonte Liebscher. Er erinnerte daran, dass Österreich als Mitglied der Währungsunion den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten habe, und der schreibe ausgeglichene Budgets und Budgetüberschuss vor, wobei er hofft, letzteres auch auch zu erleben.
Konjunkturfaktor unsicher
Für jede Budgetannahme seien konjunkturelle Gegebenheiten entscheidend, sagte heute OeNB-Chef Liebscher, die derzeit freilich mit Unsicherheiten behaftet seien. Unsicher sei, ob die USA eine weiche Landung schafften oder in eine Rezession steuerten, wobei Liebscher nicht zum Rezessionsgedanken neigt, sondern eine "etwas härtere weiche" Landung, eine "Rumpellandung" erwartet. Auch wisse man nicht, wie sich die Probleme der japanischen Wirtschaft auf die Weltwirtschaft auswirkten.
Liebscher glaubt jedoch, dass Österreich sein "ausgeglichenes Budget" erreicht. Dieser Ausdruck gefalle ihm besser als der Begriff "Nulldefizit", der sicherlich politisch einprägsamer sei. Wichtig sei auch der Schulterschluss mit Ländern und Gemeinden.
