EU-Gespräche in lockerer Atmosphäre
Skifahren, politische Kontakte und Arbeitsgespräche in locker-freundschaftliche Atmosphäre haben am Wochenende das 5. Europa-Forum in Lech geprägt. Gastgeber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) konnte am Arlberg prominente Gäste begrüßen, an der Spitze EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Agrarkommissar Franz Fischler.
Die Freitagabend begonnene informelle Tagung zu Europathemen wie Euro-Einführung und EU-Erweiterung ging Sonntagmittag zu Ende.
Samstagvormittag waren Schüssel und seine Gäste zum Skifahren auf den Pisten des Vorarlberger Nobelskiortes unterwegs. Am späten Nachmittag stand ein vierstündiges informelles Arbeitsgespräch hinter verschlossenen Türen auf dem Programm, bei dem die Themen Euro, Ost-Erweiterung und verbesserte Kommunikation der Gemeinschaft im Vordergrund standen. Teilnehmer waren u.a. auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ihr ungarischer Amtskollege Janos Martonyi, der belgische Minister Jos Chabert als Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) sowie hohe EU-Beamte und Diplomaten. Für Vorarlberg waren Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landtagspräsident Manfred Dörler dabei.
Im Anschluss sagten Prodi und Schüssel übereinstimmend vor Journalisten, die Gespräche beim Europa-Forum hätten einen sehr positiven und interessanten Verlauf genommen. Prodi meinte sinngemäß, die kleineren Mitgliedsstaaten müssten auch nach der EU-Erweiterung und Institutionenreform ihr volles Mitspracherecht behalten. Wesentlich sei aus seiner Sicht das Gleichgewicht zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Vision und Ziel der Erweiterung sei ein Europa mit zusammen 500 Millionen Menschen.
Bundeskanzler Schüssel erinnerte daran, dass in eineinhalb Jahren die entscheidende Phase der Erweiterungsverhandlungen beginnt, besprochen wurde in Lech auch die Regierungskonferenz Ende 2003, bei der u.a. eine Vereinfachung und leichtere Lesbarkeit der europäischen Verträge behandelt werden soll. Bei der Erweiterung der Union sei größere Flexibilität notwendig, beispielsweise auch für Übergangsfristen bei der Freizügigkeit. Deutschland und Österreich sind für eine Sieben-Jahres-Frist, wie sie sich seinerzeit bei Spanien und Portugal bewährt habe. Andere Länder sollten aber auch die Möglichkeit haben, ohne Übergangsfrist agieren zu können.
Tagung ohne Ergebnis
Landeshauptmann Sausgruber freute sich über die gute Atmosphäre der Gespräche am Arlberg. Konkrete Ergebnisse seien von dieser Tagung nicht zu erwarten gewesen, wichtig sei aber das persönliche Kennenlernen und Gespräch der europäischen Partner. Er habe jedenfalls mit Nachdruck gefordert, dass nach der EU-Erweiterung auch die Regionen und Gemeinden in der europäischen Verfassung mehr Spielraum bekommen müssten.
Gorbach warnt vor voreiliger Erweiterung
Der Vorarlberger FPÖ-Obmann und stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach warnte unter Bezug auf das Europa-Forum in einer Aussendung vor einer "voreiligen und nicht perfekt vorbereiteten Erweiterung" der EU. Einige Bewerber wiesen noch zu große wirtschaftliche und andere Unterschiede zum EU-Durchschnitt auf. Der nächste Schritt müsse das Festlegen von Mindeststandards für Beitrittswerber sein "und keine voreiligen und überhasteten Aufnahmezusagen mit zeitlicher Fixierung."
