Kein Junktim mit EU-Beitritt
Eine Diskussion über die Aufhebung der Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse auf EU-Ebene hat Samstag Abend der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) gefordert.
Hier befinde er sich nicht im Einklang mit der offiziellen österreichischen Außenpolitik, die diese Frage nur bilateral diskutieren wolle, meinte Haider bei einer Gedenkveranstaltung der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wenn Europa ein "Europa der Menschenrechte" sein wolle, müsse es sich diesen Fragen stellen.
"Das gilt gleichermaßen für den Beitritt Tschechiens wie auch Sloweniens zur EU", meinte Haider, der in seiner recht moderaten Rede aber kein Junktim zwischen EU-Beitritt und Aufhebung der "Vertreibungsbeschlüsse" forderte. Angesichts des Elans, mit der die Restitutionen für die "emigrierten Juden" ausverhandelt worden seien, sei es jedoch "unverständlich, wenn über die Frage des Schicksals unserer Heimatvertriebenen der Mantel des Schweigens gelegt werden soll".
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft gedachte am Samstag der 54 Todesopfer vom 4. März 1919. Damals hatten die tschechischen Behörden Demonstrationen von Sudetendeutschen für den Verbleib bei Österreich blutig niedergeschlagen - der Grundstein für die Vertreibungen des Jahres 1945, wie Haider meinte.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hatten Grußbotschaften übermittelt, an der Veranstaltung aber nicht teilgenommen.
