Zanon, Haidinger, Sobotka und Aichinger: "Unzumutbar"
In der Volkspartei gärt es wegen der Ambulanzgebühren: Nicht weniger als die Rücknahme dieser "Fehlentscheidung" fordern vier prominente ÖVP-Politiker in einem Brief an Gesundheitsminister Haupt (FPÖ). "Selbstbehalt ja", aber die Ambulanzgebühr sei "ungerecht" und "unzumutbar".
Vier Landesräte der ÖVP forderten am Samstag in einem Brief an Sozialminister Herbert Haupt (F) die Rücknahme der Ambulanzgebühr. Die Ländervertreter aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol betonen in dem Schreiben, dass der Behandlungsbeitrag in der vorliegenden Form
"ungerecht" und "unzumutbar" sei sowie als Finanzierungs-element wegen des hohen Verwaltungsaufwandes ungeeignet.
Unterschrieben ist der Appell von Elisabeth Zanon (Tirol), Maria Haidinger (Salzburg), Wolfgang Sobotka (NÖ) und Walter Aichinger (OÖ).
"Wir stehen grundsätzlich zur Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen in verschiedenen, jedoch sinnvollen Formen; lehnen jedoch diese Form des Behandlungsbeitrages Ambulanz als für die Patienten ungerecht, für die Mitarbeiter belastend und unpraktikabel und für die Finanzierung uneffektiv und unzureichend ab", heißt es in dem Brief an Haupt.
"Pflichtversicherung beibehalten"
Der Brief an Haupt sei "aus aktuellem Anlass" auf die Tagesordnung gekommen, neben der Ambulanzgebühr habe man das Arbeitstreffen in Salzburg aber noch zur Behandlung nicht minder wichtiger Fragen genutzt, erklärte Salzburgs Gesundheitsreferentin Maria Haidinger (V), bei der sich die VP-LandesrätInnen heute, Samstag, Vormittag eingefunden haben. Als weitere Forderung ergab sich laut Haidinger bei dem Koordinierungsgespräch der VP-Politiker beispielsweise
"die Beibehaltung der Pflichtversicherung ohne Wenn und Aber".
Ebenfalls auf dem Wunschzettel der vier GesundheitspolitikerInnen steht die "Harmonisierung des Leistungsangebotes zwischen den einzelnen Kassen" sowie die Forcierung des "tagesklinischen Modells" durch den Bund. Über die Strukturierung des Spitalwesens habe man ebenso diskutiert wie über Palliativmedizin, Angebote der Psychiatrie und und die Fremdpatientenregelung, so Haidinger. Das heutige Treffen habe die Notwendigkeit solcher Gespräche gezeigt, für den nächsten Termin - voraussichtlich in der ersten Julihälfte - soll deshalb auch mehr Zeit eingeplant werden.
