Alfred Gusenbauer im FORMAT-Interview
Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender, über die Optionen bei der Wiener Wahl und seine persönliche Bilanz als SP-Chef.
FORMAT: Herr Gusenbauer, die Grünen werden bei der Wiener Wahl am meisten zulegen. Sehen Sie das als Signal für Rot-Grün in Wien?
Gusenbauer: Die stärkste Absage an die schwarz-blaue Regierung ist es, SPÖ zu wählen. Für die Konstellation in Wien ist allerdings nicht allein das Wahlergebnis ausschlaggebend, sondern die Frage, mit wem man die wichtigsten Zukunftsprojekte für Wien durchsetzen kann.
FORMAT: Und wenn ÖVP und Grüne in Sachfragen gleichauf liegen?
Gusenbauer: Das wird sich zeigen. Die ÖVP hat ja manch absurde Vorstellungen, wie etwa die Privatisierung der Straßenbahn. Das wird es mit uns nicht geben. Also wenn sich die ÖVP von ideologischen Ladenhütern leiten läßt …
FORMAT: … dann sollte die SPÖ mit den Grünen kooperieren. Dafür haben Sie doch ohnehin eine politische Präferenz.
Gusenbauer: Rot-Grün ist die einzige Kooperationsform, die es in Österreich noch nicht gibt. Das ist natürlich eine reizvolle Herausforderung.
FORMAT: Im Zweifel also Rot-Grün in Wien?
Gusenbauer: Das wäre innovativer. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit offener Kooperationen.
FORMAT: Und das hätte auch Symbolkraft als Gegenmodell zur Koalition auf Bundesebene?
Gusenbauer: Das ist eine Frage der Inhalte. Wenn die Wiener ÖVP bereit ist, an unseren Zukunftsprojekten mitzuarbeiten und damit das Gegenteil dessen macht, was im Bund passiert, dann wäre ein Gegenkonzept auch mit der ÖVP denkbar.
FORMAT: Um welche Inhalte geht es Ihnen da?
Gusenbauer: Drei Hauptthemen. Erstens müssen wir den Kürzungen, die die Bundesregierung im Bildungsbereich vornimmt, gegensteuern. Das heißt mehr Mittel etwa für Integrationsklassen in Grundschulen, für die Universitäten, für den Ausbau der Fachhochschulen und für Ausbildung in den neuen Technologien. Der zweite Punkt ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zugunsten des Wirtschaftsstandorts Wien. Drittens müssen wir sicherstellen, daß das hohe Niveau des Gesundheitswesens in Wien erhalten werden kann – und zwar für Inländer wie für Ausländer.
FORMAT: Die FPÖ plakatiert, Rot-Grün wolle die Gemeindebauten für Ausländer öffnen. Stimmt das?
Gusenbauer: Wir müssen verhindern, daß die soziale Balance im Gemeindebau kippt. Deshalb sind wir für eine allgemeine Wohnbeihilfe, die nach sozialen Kriterien an Ausländer und Inländer vergeben wird, egal, um welche Wohnung es sich handelt. Daneben gibt es Notfallwohnungen in Gemeindebauten, die auch Ausländern offenstehen. Eine generelle Öffnung halte ich nicht für sinnvoll.
FORMAT: Wir wollten einmal ein Wort der Selbstkritik hören. Wo haben Sie Fehler gemacht?
Gusenbauer: Es gibt sicher Dinge, über deren Außenwirkung man verschiedener Meinung sein kann.
FORMAT: Also keine Fehler Ihrerseits?
Gusenbauer: Eigentlich nur läßliche. Aber wer keine Fehler macht, werfe den ersten Stein.
FORMAT: Wie läßlich empfinden Sie es, daß Viktor Klima 14 Millionen an Pension von der OMV kassiert hat?
Gusenbauer: Es stößt bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Das macht mich betroffen.
FORMAT: Hätte Klima auf das Geld verzichten sollen?
Gusenbauer: In solchen Diskussionen werden immer Neidgefühle angesprochen. Ich gehe davon aus, daß Klima mit der OMV keine andere Vereinbarung hatte als Wolfgang Schüssel mit dem Wirtschaftsverlag. Das sind die alten Praktiken. Heute stehen Leistungsverträge auf der Tagesordnung.
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