Haider zu FORMAT: "Muzicant hat Dreck am Stecken"
Jörg Haider im FORMAT-Exklusiv-Interview: Der Kärntner Landeshauptmann über die Regierungsarbeit, die Zukunft der FPÖ und seine Kanzlerträume.
Format: Beim Aschermittwoch in Ried leitete Oberösterreichs FP-Chef Achatz Ihre Rede mit harscher Kritik an der ÖVP ein: Schüssel rasple bloß Süßholz und lasse zu, das Strassers Beamte Haider kriminalisieren. Teilen Sie die Meinung des Kollegen?
Haider: Man soll die Dinge nicht auf die Goldwaage legen. Wenn ich aufzulisten beginne, was ÖVP-Landesparteichefs freiheitlichen Ministern ausrichten, ist die Achatz-Kritik eine harmlose Nebenbemerkung.
Format: Die„Salzburger Nachrichten“ kommentierten: „Ein Landeshauptmann hält sich eine Regierung“. Anlaß: Ihre Forderung, die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, was zwei Tage später prompt passierte. Stimmt diese Analyse?
Haider:Das ist der Vorteil für die Bürger in dieser Regierung: Die sollen wissen, daß jemand da ist, der zwar sehr loyal mit der Regierung zusammenarbeitet, der sich aber durchsetzt, wenn Dinge aus dem Ruder laufen.
Format: Die Regierungspolitik scheint allgemein aus dem Ruder zu laufen. Chaos bei Ambulanzgebühren, Angriffe von Ihnen am Beispiel Ihrer Rieder Rede: „Ich werde den Schwarzen die Personalpolitik mit den rot-schwarzen Seilschaften schon noch austreiben.“
Haider: Das war noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Es weiß ja jeder, wie es wirklich läuft: Wir haben auf Bundesebene eine Schüssel-ÖVP, mit der funktioniert die Zusammenarbeit gut. Und wir haben dezentrale Einheiten, von der Wirtschaftskammer bis zu einzelnen Bundesländern, die eine völlig andere Politik fahren. Der Herr Leitl kooperiert sehr stark mit der linken Reichshälfte und macht Stimmung gegen Reformschritte, etwa im Hauptverband.
Format: Sollte Kanzler Schüssel die FP-Kritiker in der ÖVP zurechtweisen?
Haider:Er sagt immer, er könne auf die Probleme
im Vorfeldbereich keinen Einfluß nehmen. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Parteiobmann in der ÖVP nichts zu reden hat. Aber irgendwo wächst dann auch bei uns die Lust, zurückzuschlagen. Aber eigentlich möchte ich das nicht.
Format: Schüssel schweigt oft, weil er auf Ihre Befindlichkeit Rücksicht nimmt.
Haider:Wir haben immer alles ausgeredet.
Format: Schüssel legt seine Kanzlerrolle therapeutisch an: Hege und Pflege der sich einarbeitenden freiheitlichen Newcomer und des einflußreichen Mannes im Süden.
Haider: Ich empfehle Schüssel, daß er sich diese Rolle nicht von den Medien einreden läßt. Eine faire Partnerschaft ist nicht möglich, wenn der eine der Therapeut ist. Das bedeutet nämlich, daß der andere Partner krank ist. Ich fühle mich politisch relativ gesund.
Format: Vor allem Infrastrukturministerin Forstinger wird wegen zahlreicher Pannen nicht nur von VP-Landespolitikern scharf kritisiert. Ist sie nicht gänzlich überfordert?
Haider:Sie wird sich schon wieder derrappeln. Wir haben dort die angeblich großen Profis wie den Herrn Streicher und den Herrn Einem sitzen gehabt, und es ist auch nichts weitergegangen. Wir beteiligen uns nicht am oberflächlichen Hinhauen auf Minister. Wir könnten auch Fragen stellen: „Wie erfolgreich agiert der Wirtschaftsminister?“ Er läßt bei der Arbeitsmarktpolitik, etwa der Kontrolle der illegalen Ausländer, die Zügel schleifen.
Format: Wurde diese Kritik dem Wirtschaftsminister schon mitgeteilt?
Haider: Da gibt es massive Interventionen von mir. Schüssel muß einmal in seinen eigenen Reihen die Raunzereien von Weingartner und Co abstellen. Wir gehen sehr fair mit der ÖVP um und beteiligen uns nicht an kollektiven Beschimpfungen. Obwohl ich Hauptbetroffener der Spitzelgeschichte war, kann ich heute sehr gut
mit Strasser.
Format: Was ist da passiert? Sie haben sein Ressort und die Ermittler immer wieder massiv unter Beschuß genommen.
Haider: Strasser hat ursprünglich die Dinge mit einer gewissen Naivität gesehen. Er war vielleicht überzeugt, daß an dieser Geschichte doch etwa dran ist. Es war eine relativ aufwendige Sache, ihn davon zu überzeugen, daß nichts dran ist. Ich habe versucht, ihm die Hintergründe zu erläutern. Er hat erkannt, wenn er sich nicht kundig macht, läuft manches am Innenminister vorbei. Die Spitzelaffäre war – zumindest, was mich betrifft – eine erfundene Geschichte.
Format: Sie haben im Parlament oft darauf hingewiesen, daß Sie über geheimste Polizeiakten verfügen.
Haider: Mir wurden als Oppositionspolitiker immer wieder Vorgänge über illegale Dinge zugespielt. Das kann ja nicht verboten sein, sonst hört sich ja die parlamentarische Tätigkeit auf. Dafür lasse ich mich nicht prügeln.
Format: Bei der Kassensanierung geht es auch drunter und drüber: Diskussionen über Beitragserhöhungen, die Vizekanzlerin fordert den Kopf von Sallmutter, der ist aber noch immer im Amt. Sieht „Regieren neu“ nicht anders aus?
Haider: Immer diese Selbstgefälligkeit österreichischer Medien: Die Sanierung des größten öffentlichen Unternehmens verursacht Schmerzen. Die Neuordnung der Sozialversicherungen ist Kernbereich dieser Regierungspolitik. Deswegen sind die Widerstände so groß – dort geht es um dauerhaften Machtverlust der Sozialisten.
Format: Platzt bei einer FP-Wahlniederlage in Wien die Koalition?
Haider: Wir steuern auf einen Erfolg zu und werden über dem Wiener Nationalratswahlergebnis von 24 Prozent liegen. Gehen Sie davon aus, daß die FPÖ erfolgreich regieren wird – mit starker Unterstützung aus dem Süden.
Format: Sie werden 2003 nicht als Kanzlerkandidat antreten, oder?
Haider: Das steht jetzt nicht zur Diskussion. Regiert die FPÖ erfolgreich, ist diese Mannschaft bei der nächsten Wahl in Front. Ich habe die Voraussetzungen für einen harmonischen Generationswechsel geschaffen.
Format: Klappt das nicht, wird Haider wieder als As aus dem Ärmel gezogen?
Haider: Das ist auch eine Möglichkeit.
Format: Ist Ihr Kanzlertraum nicht längst ausgeträumt – wegen der braunen Schatten und des weltweiten Echos?
Haider: Ich hatte nie einen Kanzlertraum, ich bin gern Landeshauptmann. Und die internationale Kritik war ein Rohrkrepierer, die mich nur gestärkt hat. Ich bin eine Symbolfigur geworden für die Veränderung in Europa, weg vom Sozialismus, hin zu Mitte-Rechts-Regierungen.
Format: Die braunen Schatten werden Sie nicht mehr los.
Haider: Wo sind braune Schatten? Alles, was da behauptet wurde, ist in sich zusammengebrochen. Ausgerechnet eine FPÖ-Regierung hat in Fragen der Vergangenheit Ordnung gemacht. Da kann man doch nicht sagen, daß diese Partei belastet ist.
Format: Sie haben erst vergangenen Mittwoch in Ried klassische antisemitische Vorurteile bedient, indem Sie den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde wegen seines Vornamens verspottet haben.
Haider: Wieso? Ariel Muzicant hat Dreck am Stekken, immerhin ist die jüdische Kultusgemeinde in Wien mit 600 Millionen Schilling verschuldet. Und jetzt will er von der Regierung Steuergelder. Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es kann ja nicht so sein, daß jeder, der jüdischer Herkunft ist und ein öffentliches Amt bekleidet, frei von Kritik ist.
Format: Die Restitutionsverhandlungen sind beendet, soll jetzt ein Schlußstrich gezogen werden?
Haider: Ja, die Österreicher haben überhaupt kein Verständnis mehr für diese Debatte. Die Regierung muß nach Klärung der Restitutionsfrage jetzt die Frage der Heimatvertriebenen angehen.
Format: Was soll gemacht werden?
Haider: Wir sind mit dem Finanzminister schon so weit, daß wir eine Stiftung für die Heimatvertriebenen einrichten werden. Grasser wird 55 Millionen einbringen, die Länder 45 Millionen.
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