Neue Debatte über die Gagen der Politiker
Wer verdient wieviel?
Der Fall Klima hat eine neue Debatte über die Gagen der Volksvertreter entfacht, die FPÖ fordert ein anderes Bezügegesetz. FORMAT zeigt, wieviel die Politiker tatsächlich verdienen und wer noch Privilegien genießt.
Diese Woche wird im modernen Bürohaus an der Avenida Henry Ford, Kreuzung Delcase, im Industrieviertel von Buenos Aires ein wichtiges Schreiben aus dem österreichischen Bundeskanzleramt eintreffen. Der Adressat: Magister Viktor Klima, heute Manager bei Volkswagen Argentinia, früher Bundeskanzler der Republik Österreich. Darin wird der Ex-Politiker um nähere Auskünfte über seine OMV-Pension gebeten.
Wie FORMAT berichtete, hatte sich Klima seine Ansprüche im Sommer 2000 mit vierzehn Millionen Schilling in bar abfinden lassen. Die Republik überprüft nun, ob Klimas Abfindung gesetzeskonform war. Wenn nicht, müßte Klima zumindest einen sechsstelligen Betrag zurücküberweisen.
Lasche Reform
Seither sorgt der Fall Klima für Aufregung – sollten doch sämtliche Politikerprivilegien bereits vor wenigen Jahren abgeschafft worden sein, wie immer wieder verkündet wurde. Zur Erinnerung: 1996 hatte der damalige ÖVP-Abgeordnete Josef Höchtl eine bundesweite Debatte ausgelöst, weil er zu seinem Abgeordnetengehalt ein arbeitsloses Einkommen als Universitätsassistent bezog. Alles sollte daraufhin anders werden: absolute Transparenz bei Politikergagen, Politikerpensionen und Mehrfachverdiensten.
Das Ergebnis:
Die sogenannte Bezügepyramide, die überschaubare Politikergagen garantieren sollte. Damals wurden Politikerpensionen und -abfertigungen ausnahmslos gestrichen. Volksvertreter dürfen seitdem nicht mehr als zwei Bezüge aus öffentlichen Ämtern bekommen, und alle Zusatzverdienste, die 14.000 Schilling jährlich übersteigen, müssen dem Parlament gemeldet werden.
Wie sich jetzt im Zuge der Klima-Debatte herausstellt, überlebten einige Dinosaurier die Bezügeeiszeit. FORMAT recherchierte, daß neben Klima eine Reihe weiterer prominenter Amtsträger der Republik von großzügigen Übergangsregelungen, unübersichtlichen Ausnahmebestimmungen und einer wenig ausjudizierten Rechtslage profitieren. Die vollständige Recherche lesen Sie im neuen FORMAT.
