"Eine Spaltung Europas droht"
Lord Ralf Dahrendorf, Soziologe, Politiker und Doyen des politischen Liberalismus im FORMAT-Interview über die Sanktionen über Österreich und die Zukunft Europas.
Ralf Dahrendorf, 71, ist einer der großen Theoretiker des politischen Liberalismus, war aber auch als Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP) und als EG-Kommissar in der Politik aktiv. Seit 1988 britischer Staatsbürger, sitzt er heute im House of Lords.
Format: Lord Dahrendorf, mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung verhängte Europa vor einem Jahr Sanktionen über Österreich. Sie äußerten sich damals skeptisch zu dieser Vorgangsweise. Wie schätzen Sie die Vorgangsweise heute ein?
Dahrendorf: Gleich wie damals. Ein verfehltes Mittel zum richtigen Zweck. Es war wünschenswert und richtig, daß Europa reagiert hat. Nur sollte es sich das nächste Mal – und das könnte bald sein – das Prozedere vorher gründlich überlegen.
Format: Wie sollte es ablaufen?
Dahrendorf: Was die drei Weisen mit ihrem Bericht am Ende gemacht haben, sollte am Anfang stehen. Bevor man Entscheidungen trifft, informiert man sich und hört auch den Betroffenen. Außerdem hätte ich lieber tatsächlich europäische als vierzehn nationale Sanktionen.
Format: Auslöser war der Eintritt einer zwar rechtspopulistischen, aber demokratisch gewählten Partei in die Regierung. War da das Einschreiten Europas nicht überzogen?
Dahrendorf: Das war ja eine der Schwierigkeiten. Es ging ja nicht um eine Partei wie etwa die NPD in Deutschland, bei der die Zweifel über ihre Verfassungstreue so stark sind, daß überlegt wird, sie als Partei zu verbieten. Bei der FPÖ geht es um eine Partei, deren Demokratieverständnis – in den Augen vieler – mit starken Unsicherheitsfaktoren belastet ist. Daß es solche populistischen Parteien gibt, ist normal. Es gibt sie auch im linken Spektrum. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen die Leute es nicht nötig finden, ihre Stimme einer Partei zu geben, die im Extremfall bereit sein könnte, die demokratischen Institutionen oder Verfahrensweisen selber zu verletzen oder aufzuheben.
Format: Aber wie?
Dahrendorf: Das ist eine Preisfrage, mit der wir uns schon sehr lange beschäftigen. Das Wichtigste ist, die Demokratie täglich zu bestätigen und zu leben.
Format: Die Causa Österreich gilt heute als Impuls zur Weiterentwicklung der EU von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors meinte einmal, mit der Gemeinschaft verhalte es sich wie mit einem Radfahrer, der müsse sich stets neue Ziele setzen und immer in die Pedale treten, denn sobald er zum Stillstand komme, falle er um. Was soll das nächste Ziel sein?
Dahrendorf: Dieses Bild ist falsch. Jeder Radfahrer gibt, sobald er zum Stillstand kommt, einfach die Füße auf den Boden. „Feet on the ground“, also Bodenhaftung behalten, das scheint mir auch in Europa ein dringendes Erfordernis. Kein Nationalstaat setzt sich ständig neue Ziele, wie das von Europa immer gefordert wird. Wichtiger ist es, auf Probleme, wenn sie auftauchen, sinnvoll reagieren zu können.
Format: Die großen Integrationsfortschritte erfolgten gerade durch wirtschaftspolitische Zielsetzungen: zuerst der Binnenmarkt, dann die Währungsunion. Europa wird, um noch einmal Delors zu zitieren, aus der Wirtschaft erbaut. Was soll der nächste Schritt sein, um die politische Union zu erzwingen?
Dahrendorf: Das so zu versuchen, wäre eine Illusion. Man darf nicht vergessen, daß der Ansatz mit dem gemeinsamen Markt schon der drittbeste war: Der wurde gewählt, nachdem die politische Union, der Europarat, nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat und die Verteidigungsunion im französischen Parlament gescheitert ist. Die Vermutung, auf dem Umweg über wirtschaftliche Integration die politische schaffen zu können, ist eine marxistische Illusion. Wer die politische Union will, muß das schon politisch angehen.
Format: Aber die Währungsunion schränkt den politischen Handlungsspielraum der Staaten weitgehend ein: Geld- und Budgetpolitik sind harmonisiert. Erzwingt das nicht die weitere Angleichung?
Dahrendorf: Ob der Wachstums- und Stabilitätspakt tatsächlich eine weitere Harmonisierung nach sich zieht, wie manche meinen, das werden wir sehen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, daß es keinen Weg mehr geben wird, den Nationalstaaten, selbst jenen, die bereits Mitglieder der Währungsunion sind, weitere politische Instrumente zu nehmen. Die Steuerpolitik wird national bleiben. Die Anforderungen der Bürger an den Staat sind auch von Land zu Land sehr unterschiedlich; dementsprechend auch
die Bereitschaft, für entsprechende Leistungen Steuern zu zahlen. Ich bin überzeugt, daß Länder mit einer Staatsquote von 50 Prozent und Länder mit einer von 30 Prozent in einer Währungsunion leben können.
Format: 80 Prozent der Gesetze, so EU-Kommissar Franz Fischler, werden auf europäischer Ebene gemacht. In der Währungsunion werden sich die Strukturen weiter angleichen. Erzwingt das nicht weitere Harmonisierung?
Dahrendorf: Vorsicht. Erstens findet die Angleichung der Wirtschaftsstrukturen nicht statt, unterscheiden sich etwa die von Frankreich, Dänemark und Italien nach wie vor grundlegend. Die wichtigen Bereiche – die Sozial-, die Bildungs-, die Pensions-, die Arbeitsmarktpolitik – sind nach wie vor national. Zweitens spricht es nicht für, sondern gegen Brüssel, daß dort so viele Gesetze gemacht werden. Das zeigt nur, daß Europa ein überregulierter Markt ist. Und drittens, was nach Europa geht, wird der demokratischen Kontrolle entzogen. Sie kennen ja die pointierte Äußerung, die EU könnte sich selbst gar nicht beitreten, da sie die demokratiepolitischen Kriterien nicht erfüllt, die sie Beitrittswerbern stellt.
Format: Sie haben den Euro vor dessen Einführung einen „schweren politischen Fehler“ genannt. Fühlen Sie sich nun – da es ihn bereits zwei Jahre gibt – bestätigt?
Dahrendorf: Nein. Der Euro ist jetzt einfach zu akzeptieren. Alle Energie ist darauf zu verwenden, daß er funktioniert. Der Euro wird aber, wie ich es vorhergesagt habe, Europa spalten: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten – Schweden, Dänemark, Großbritannien – will nicht dazu gehören. Nach der Osterweiterung wird die Hälfte der Mitglieder, weil manches Beitrittsland die Kriterien einfach nicht erfüllen kann, nicht dazugehören. Also ganz so ist das nicht mit der europäischen Einigung durch Währungsunion. Das sollte man nicht unterschätzen.
Format: Die Vereinigten Staaten von Europa, die politische Union, sind also eine Illusion?
Dahrendorf: Ja. Ich sehe auch keinen Grund, warum es sie geben müßte.
