Prinzhorn verteidigt Infrastrukturministerin Forstinger
Hinter Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) stellte sich am Samstag der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast": Forstinger verfüge über Sachkompetenz, eine hohe Intelligenz und eine hohe Sozialkompetenz, so Prinzhorn.
Es werde immer ein Regierungsmitglied geben, auf das sich "die Totalopposition" aus Sozialdemokraten und Grünen einschießen würde. Zuerst sei es Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gewesen, nun sei es Forstinger.
Kritisch sieht Prinzhorn in diesem Zusammenhang das Thema Pragmatisierung von Beamten. Gerade in der Frage der Rufnummern-Verordnung sei sichtbar geworden, dass die Pragmatisierten im Ministerium Forstinger das Leben schwer machen würden. Es sei eben eine der Folgen der Pragmatisierung, dass diese Beamten zu einer "Obstruktionspolitik" neigen würden, was allerdings "erklärlich ist". "Aber die Eisenbahnergewerkschaft samt dieser gesamten Sektion ist sicher nichts Leichtes", so Prinzhorn.
Zu seinem Verhältnis zur Infrastrukturministerin befragt erklärte Prinzhorn, dass sie nicht seine politische Ziehtochter sei. Forstinger sei "ein extrem autarker Mensch", die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in die Regierung geholt worden sei. Angesprochen darauf, ob er der Ministerin erneut eine Wohnung zur Verfügung stellen würde, sagte der Zweite Nationalratspräsident, sie habe gefragt, ob er eine Wohnung für die Übergangszeit wisse, bis sie etwas Endgültiges in Wien gefunden habe. Er habe zufälligerweise eine gerade leer stehende Mansarde mit 80 Quadratmetern gehabt. Die Schlüsse, die daraus gezogen worden seien, bezeichnete Prinzhorn als Desavouierung von Menschen" und "unter der Gürtellinie".
Zurück wies Prinzhorn auch den Vorwurf, dass die FPÖ zwar stets für die Zurückdrängung des politischen Einflusses in der Wirtschaft eintrete, nun aber selbst FPÖ-nahe Manager etwa in der ÖIAG installiere. Entsprechender Proporz sei "nicht nachvollziehbar" und "nicht beweisbar". Es sei aber "in Ordnung, dass uns die Medien abklopfen". Dem werde man Stand halten.
Auf die Frage, ob es die Gefahr gebe, vom Koalitionspartner ÖVP zu Tode umarmt zu werden, sagte Prinzhorn, "das ist eine gewisse Gefahr". Gleichzeitig sei das aber auch "eine große Chance", "letztlich werden unsere Minister mit den Reformen in die Geschichte eingehen als die Minister, die letztlich auch die Wende gebracht haben". Daher laufe "alles nach Plan".
