Rauch-Kallat: Haiders Politik nicht verantwortungsvoll
Einen Rüffel erteilte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Samstag Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: Dieser hatte Freitagabend beim Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ die Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Besteuerung der Unfallrenten gefordert.
"Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man zu gemeinsamen Beschlüssen auch in Wahlkampfzeiten steht und die Menschen nicht durch populistische Aussagen verunsichert", so die ÖVP-Politikerin in einer Aussendung.
Die Besteuerung der Unfallrenten sei Teil des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesamtpaketes zur sozialen Treffsicherheit, bei dem es vor allem auch darum gegangen sei, die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das werde durch die Beseitigung von Ungleichbehandlungen im Steuersystem ermöglicht. "Dazu stehen wir", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.
Mit der getroffenen Lösung zu Besteuerung der Unfallrenten sei aber nicht nur eine steuerliche Ungleichbehandlung beseitigt, sondern auch die Situation behinderter Menschen am Arbeitsmarkt deutlich verbessert worden. Mehr als 50 Prozent des durch die steuerliche Gleichbehandlung gewonnenen Geldes werde als Behindertenmilliarde für die Integration von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt verwendet.
"Wir wollen Behinderte nicht mit ein paar Schillingen abspeisen, sondern ihnen gleiche Chancen, vor allem am Arbeitsmarkt, eröffnen", so Rauch-Kallat. Das Paket zur sozialen Treffsicherheit sei ein "ganz wichtiger Schritt" in diese Richtung.
Darüber hinaus habe man bei der Besteuerung der Unfallrenten auch darauf geachtet, das dieses für die Betroffenen "sozial verträglich ist". Die ÖVP-Generalsekretärin wies zudem darauf hin, dass die Besteuerung für Bezieher niedriger Einkommen "sehr gering" ausfalle, da diese auf Grund der Progression kaum betroffen seien. Zu dem sei sicher gestellt worden, dass notwendige Mehraufwendungen für Behinderungen bei der Steuerabschreibung berücksichtigt werden können. "Gerade ich als Mutter eines behinderten Kindes halte das daher insgesamt für ein sehr vernünftiges und ausgewogenes Paket", sagte Rauch-Kallat.
Zierler antwortet Rauch-Kallat
Kritik an der ÖVP-Kritik kam am Samstag von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. "Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man zu allen Zeiten über Verbesserungen für die Menschen nachdenkt. Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man soziale Härtefalle so gut wie möglich abfedert, das ist die Politik der FPÖ", so Zierlers Replik auf Rauch-Kallat.
