Unfallrenten: ÖGB für Rücknahme der Besteuerung

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stimmt Haider zu: Die Besteuerung der Unfallrente, die von der Regierung im Zug "ihres unsozialen Belastungspakets zur 'Sozialen Treffsicherheit'" beschlossen wurde, "kann schon nächste Woche parlamentarisch zurückgenommen werden".

Die Rücknahme dieser Besteuerung war gestern, Freitag, Abend von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) beim Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ gefordert worden. Verzetnitsch forderte allerdings, gleichzeitig auch die Einführung der Ambulanzgebühren mit 1. März zurückzunehmen "und den vollen Mehrwertsteuerausgleich analog zu den Spitälern in Höhe von 1,1 Mrd. S zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu beschließen".

Die von Haider geforderte Rücknahme zur Besteuerung der Unfallrente sei "eine Bestätigung der Forderungen des ÖGB". "Die Besteuerung der Unfallrente wurde von uns stets abgelehnt, sie ist eine Schadenersatzleistung, durch die Besteuerung der Unfallrente holt sich die Bundesregierung zwei Mrd. S von den Unfallopfern", so Verzetnitsch. Der ÖGB-Chef sprach von einer "reinen Geldbeschaffungsaktion", die vom Gewerkschaftsbund stets strikt abgelehnt worden sei.