Pröll, Schausberger: "Mehr Professionalität notwendig"
Scharfe Kritik am Arbeitsstil der FPÖ-Regierungsmannschaft üben einflußreiche ÖVP-Ländergranden in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sagte: "Mir wäre lieber, wenn die FPÖ-Mannschaft durchgehend so professionell agieren würde wie die ÖVP-Mannschaft." Man habe, so Pröll, "zur Zeit nicht diesen Eindruck". Ähnlich äußerte sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger: "Es wird Zeit, daß die Professionalität in Teilen der FPÖ-Regierungsmannschaft zunimmt."
Hauptziel der Kritik: Infrasturkturministerin Forstinger
Ziel der Kritik der schwarzen Länder-Granden ist vor allem Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Sie hatte Pröll des "Verrats an Österreich" geziehen, weil er gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Pressekonferenz gegeben hatte, in der er unter anderem den Ausbau der Bahn-"Ostspange" via Ungarn gefordert hatte.
Unmut gibt es aber auch wegen des BSE-Krisenplans der Regierung. Die Länder fordern mehr Geld für die BSE-Tests, die Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (FPÖ) angeordnet hat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat das verweigert. Das wiederum erzürnt den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Die Regierung sollte nicht einen Clinch wegen 30 Millionen riskieren", warnte er im FORMAT.
Hauptkritiker: Wahlkämpfender VP-Wien-Chef Görg
Die schärfste Kritik am Kurs des Koalitionspartners übt Wiens ÖVP-Chef Bernhard Görg: "Es geht nicht allein um Forstinger. Was Prinzhorn und in seinem Schlepptau Heinzel bei der ÖIAG aufführen, das spottet jeder Beschreibung."
Trotz aller Kritik betonen die Länderchefs allerdings die Stabilität der blau-schwarzen Koalition. Das sieht auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) so. Die Kritik aus den Ländern treffe sie nicht, sagte Riess-Passer zu FORMAT. Sie habe aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sehr wohl ihre Meinung dazu gesagt.
Riess-Passer: "Rot-schwarze Seilschaften" in den Ländern funktionieren
Für sie zähle allerdings, dass sich die Bundespartei zum Koalitionspakt bekenne. Mit einer Einschränkung: "Wenn die Länder den Kurs der Regierung torpedieren oder blockieren, zum Beispiel bei der Verwaltungsreform, dann gibt es ein Problem." Über Pröll sagte Riess-Passer: "Er erweist mit seiner Wahlkampfhilfe für den Wiener Bürgermeister Häupl der Wiener ÖVP einen Bärendienst. Jetzt ist klar: Die alten rot-schwarzen Seilschaften in manchen Ländern funktionieren noch, wer Görg wählt, wählt auch Häupl. Die FPÖ ist in Wien die einzige Alternative."
