Bush und Blair wollen effektiveres Embargo
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben sich für wirksamere Sanktionen gegen den Irak ausgesprochen: Nach ihrem erstem Treffen am Freitag (Ortszeit) auf dem Präsidentenlandsitz Camp David sagte Bush, das Wirtschaftsembargo sei so häufig unterlaufen worden, dass es einem "Schweizer Käse" gleiche.
Die Politiker unterstrichen ihre gemeinsame Entschlossenheit, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein "in Schach zu halten".
Die derzeitige Debatte über die US-Pläne für eine nationale Raketenabwehr bezeichnete Blair als "richtig" und "nützlich". Bush seinerseits äußerte die Überzeugung, dass die geplante europäische Einsatztruppe die NATO nicht schwächen, sondern vielmehr stärker werde. Sie mache daher auch Sinn für die USA.
Beide Seiten von erstem Treffen "begeistert"
Blair traf als erster europäischer Regierungschef mit dem neuen US-Präsidenten zusammen. Dabei wurde nach Angaben beider Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über eine Reihe von Fragen beiderseitigen Interesses gesprochen. Bush würdigte Großbritannien als "stärksten Freund und engsten Verbündeten". Bei der Begegnung in Camp David sei auch eine feste persönliche Freundschaft begründet worden. Blair entgegnete, er sei "begeistert" vom Treffen, das "sehr produktiv" und "sehr nützlich" gewesen sei.
Sanktionen nicht gegen irakische Bevölkerung, sondern gegen das Regime
Bush sagte, wenn der Irak seine Nachbarn terrorisiere und Massenvernichtungswaffen entwickle, "werden wir eine gemeinsame Reaktion finden". Beide Politiker räumten ein, dass die derzeitigen Sanktionen modifiziert und stärker auf das irakische Regime zugeschnitten werden müssten. Die USA und Großbritannien führten keine Fehde gegen das irakische Volk. Sie wollten nicht, dass die Bevölkerung leide. Es müsse vielmehr darum gehen, Saddam mit Sanktionen so wirkungsvoll wie möglich zu treffen. Es sei unabdingbar, den von ihm ausgehenden Bedrohungen entgegenzutreten.
Bush: China überprüft militärische Hilfe für den Irak
In diesem Zusammenhang teilte Bush mit, dass die Regierung in Peking zugesagt habe, Berichte über chinesische Hilfe bei der Modernisierung der irakischen Luftabwehr zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Eine entsprechende Antwort auf eine Anfrage aus Washington sei am Freitag eingegangen. Er vertraue darauf, dass China die Zusage einhalte, sagte Bush. Die US-Regierung hatte um Aufklärung zu Berichten gebeten, denen zufolge chinesische Techniker beim Aufbau eines Glasfasernetzes zur Verbesserung irakischer Radaranlagen helfen. Dadurch werde die Sicherheit alliierter Piloten auf Routine-Kontrollflügen in den irakischen Flugverbotszonen zunehmend gefährdet.
Blair: "Konstruktive" Diskussionen zu Raketenabwehr richtig
In der Frage einer nationalen Raketenabwehr bot Bush den NATO-Verbündeten erneut Zusammenarbeit an. Er zeigte sich überzeugt, sie vom Sinn der US-Pläne überzeugen zu können. Bush würdigte erneut den jüngsten russischen Vorschlag zum Aufbau einer mobilen europäischen Raketenabwehr. Die sich darin widerspiegelnde Anerkennung der Tatsache, dass neue Abwehrmaßnahmen nötig seien, "ist so etwas wie ein Durchbruch", sagte Bush. Blair ußerte Verständnis für das amerikanische Vorhaben. Er teile die Sorge über neue Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Krieges. Es sei richtig, über alle möglichen Gegenmittel "konstruktiv" zu diskutieren.
