Forstinger: Urteil stärkt Österreichs Position
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt Österreich im Streitfall Ökopunktekürzung gegenüber einer Verordnung des EU-Rates Recht. Für Österreich bedeutet dies: weniger Brenner-Transit.
Im laufenden Jahr sollen demnach rund 130.000 Laster weniger durch Österreich rollen als im Vorjahr.
Die einstweilige Verfügung des EuGH
Eine Verringerung der Ökopunkte (eine Messgröße für die Umweltbelastung durch den Lkw-Transit in Österreich) müsse unmittelbar erfolgen, falls in einem Jahr der Referenzwert für die Zahl der Transitfahrten um mehr als 8 Prozent übertroffen wird. Da dies zuletzt 2000 der Fall gewesen sei, müsse im Verlauf des Jahres 2001 die Ökopunktezahl entsprechend gesenkt werden. Eine Änderung der Protokolle und Anhänge einer Beitrittsakte durch eine schlichte Verordnung sei rechtswidrig.
Österreich hat den EuGH angerufen, nachdem der EU-Rat eine Verteilung der Ökopunkteabsenkung auf mehrere Jahre verfügt, da sonst im letzten Quartal der Lkw-Transit durch Österreich faktisch unterbunden würde. Der EuGH erkennt in einer einstweiligen Anordnung das Gewicht der Argumente der Republik Österreich an, hat sich aber ein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.
EU-Kommission will Verfügung genauer prüfen
Die EU-Kommission will die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Ökopunkten offiziell noch prüfen, bevor sie dazu Stellung nimmt. Kommissionskreise sagten jedoch , mit der Entscheidung seien die Chancen deutlich gestiegen, dass ein Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung der Ökopunkte, der sich an das Transitprotokoll hält, von den anderen 14 Ländern angenommen wird.
Molterer begrüßt EuGH-Entschluss
Umweltminister Wilhelm Molterer (V) begrüßte am Samstag den gestrigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Transitfrage. "Es ist nun durch den EuGH klargestellt, dass die Beitrittsakte Österreichs nicht einfach durch eine Verordnung des Rates aufgehoben werden können. Aus österreichischer Sicht kann dies als wichtiger Teilerfolg hin zu einer nachhaltig umweltgerechten Lösung der Transitfrage bewertet werden", so Molterer in einer Aussendung.
Der Beschluss des EuGH habe die Verhandlungsposition Österreichs für künftige Verhandlungen der Transitfrage zudem "nicht unwesentlich gestärkt". Dies sei auch auf den persönlichen Einsatz und die Vorarbeiten durch Verkehrsministerin Monika Forstinger zurückzuführen, zollte der VP-Minister seiner in den vergangenen Tagen massiv unter Beschuss geratenen FP-Kollegin Respekt.
