Grundsatzentscheidung steht bevor
Ende Februar läuft die vom Ministerrat gesetzte Frist für eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze ab.
Eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe mit Experten aus Verteidigungs-, Innen- und Finanzministerium ist aber bisher zu keiner Lösung gekommen. Kern der Auseinandersetzung ist letztlich, wer Personal zur Verfügung stellen soll und wer die Kosten übernimmt.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat wiederholt betont, das Heer komme seinen Aufgaben selbstverständlich nach. Allerdings sei man kapazitätsmäßig an die Grenzen gelangt, außerdem müssten Infrastruktur und Ausstattung einem längerfristigen Einsatz angepasst werden. Das Heer leide unter dem Manko, dass fehlende technische Ausrüstung durch verstärkten Personaleinsatz wett gemacht werden müssten.
Gemeinsam mit Innenminister Ernst Strasser (V) hat er daher die Idee entwickelt, aus der im Finanzministerium angesiedelten Zollwache sollten 1.000 Beamte in die Grenzgendarmerie übergeführt werden. Das Heer könnte sich dann zumindest zum Teil zurück ziehen und sich auf Verstärkungsaufgaben zurück ziehen.
Dieser Variante hat freilich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) im Dezember eine Absage erteilt; es werde versucht, eine Sache "zu Lasten eines Dritten zu klären". Im Dezember wurde der Assistenzeinsatz daher auch nicht für ein ganzes Jahr, sondern nur für drei Monate verlängert. Außerdem wurde der 1. März als Zieldatum für die Grundsatzentscheidung fixiert.
In den Beratungen der Arbeitsgruppe soll sich das Finanzministerium - wie zu erfahren war - vorerst aber doch beweglich gezeigt haben, um sich später wieder auf den früheren Standpunkt zurück zu ziehen. Aus dem Finanzministerium selbst war in dieser Frage kein Kommentar zu erhalten.
