Parlamentspräsident beendet die Sitzung

Mit einer dramatischen Geste hat der slowakische Parlamentspräsident Jozef Migas in der Nacht auf Donnerstag, die Parlamentsdebatte über die Novelle der Verfassung zum Abschluss gebracht.

Migas bezeichnete die Taktik der Opposition, die Debatte so lange wie möglich zu verzögern, als "unwürdig" und erklärte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Parlaments die bereits mehr als zwei Wochen andauernde Debatte kurz vor Mitternacht für beendet. Die Abgeordneten, die noch vorgehabt hatten, an der Debatte teilnehmen, hatten zehn Minuten Zeit, ihre Beiträge schriftlich abzugeben.

Imrich Andrejcak, ein Abgeordnete der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Premiers Vladimir Meciar bezeichnete die Entscheidung von Migas als "Akt des politischen Terrorismus". Die HZDS werde bei den internationalen Institutionen Beschwerde gegen das Vorgehen der Regierungskoalition erheben. "Wir müssen der Welt zeigen, wie heute in der Slowakei Demokratie aussieht ", erklärte der HZDS-Abgeordnete.

Die nächste Sitzung des Parlaments ist für Freitag Vormittag geplant. Am Programm soll die Abstimmung über die Verfassungsnovelle stehen.