Blockade der HDZ - Petritsch glaubt an Ende der Krise
Drei Monate nach den Parlamentswahlen könnte es in Bosnien-Herzegowina nun endlich zu einer Regierungsbildung kommen. Diese war bisher von der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) blockiert worden.
Der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch sieht aber Chancen für ein Ende der Krise. "Ich habe versucht, die HDZ zur Kooperation zu bewegen", erklärte Petritsch, "sie hat sich durch ihr sinnloses, unmögliches Verhalten in die Isolation manövriert".
Die nationalistische HDZ kämpft mit ihrer starren Haltung um Sonderrechte für die kroatische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina und die Durchsetzung ihres Ministerratskandidaten Martin Raguz. Der HDZ-Politiker war zwar vom Präsidium, das von den drei nationalistischen Parteien SDA, HDZ, und SDS kontrolliert wird, akzeptiert worden, jedoch nicht vom Unterhaus des Bundesparlaments. Dort hat die progressive "Allianz für Veränderung" die Mehrheit. HDZ-Chef Ante Jelavic erklärte daraufhin, keinen anderen Kandidaten aufstellen zu wollen.
Petritsch bringt für die HDZ-Position wenig Verständnis auf, auch wenn er nach eigenen Worten bemüht ist, die kroatische Volksgruppe "an Bord" zu halten. "Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina haben auf Grund des Dayton-Abkommens von 1995 sehr viele Mitsprachemöglichkeiten", meint Petritsch. Die HDZ, die nach dem Umbruch in Zagreb nicht mehr von Kroatien unterstützt werde, müsse aber verstehen, dass sie keinen "Alleinvertreteranspruch" für die kroatische Volksgruppe mehr habe und sich auf Grund ihres Verhaltens in einer Krise befinde. Als kroatischer Ministerratspräsident sei nun Bozidar Matic von der Sozialistischen Partei (SDP) nominiert und in einer Vorabstimmung mit knapper Mehrheit bestätigt worden, so Petritsch.
Die HDZ protestierte mit dem Boykott auch dagegen, dass ihr parallel zu den Wahlen abgehaltenes Referendum über die Souveränität der kroatischen Volksgruppe wegen der Vereinbarungen des Dayton-Abkommens für illegal erklärt worden war. Wie das Institute of war and peace reporting (IWPR) im Internet berichtete, bezeichnete Jelavic das Referendum als "Beginn des kroatischen Kampfes für Gleichheit mit den Moslems und Serben des Landes". Die HDZ paralysierte die Arbeit von zwei kantonalen Versammlungen, in denen sie die absolute Mehrheit stellt. Dies führte zur Blockade der Parlamente auf Entitäts- und Föderationsebene.
Kritik an der Obstruktionspolitik der HDZ kam von Seiten der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina. "Der HDZ wurde jede Möglichkeit gegeben, innerhalb der gesetzgebenden Organe auf der nationalen und beiden regionalen Ebenen mitzuwirken", stellte der OSZE-Missionschef in Bosnien-Herzegowina, Robert Barry, fest. Auch Kroatiens Präsident Stipe Mesic kann der Forderung nach einer eigenen Entität nichts abgewinnen. "Es kann nicht das Ziel der bosnischen Kroaten sein, sich selbst ein Ghetto zu schaffen", sagte er am Mittwoch in Wien.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Rumäniens Außenminister Mircea Geoana, richtete an alle Parteien den Appell, "die Wahlergebnisse zu respektieren und die Verpflichtungen, die aus der Teilnahme der Novemberwahlen 2000 hervorgegangen sind, zu erfüllen". Seit dem Vetrag von Dayton besteht Bosnien-Herzegowina aus der Bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Die Spitze des Staates bildet ein Präsidium mit einem Vertreter aller drei Volksgruppen.
