Jeder Einwohner rund 10.000 Schilling wert
Die Volkszählung steht unmittelbar vor der Tür: Während österreichweit um "Hauptwohnsitzler" gerangelt wird, kritisiert Städtebund-Präsident Erich Pramböck unter anderem immer noch ausstehende legistische Voraussetzungen (Volkszählungs- und Meldegesetz sollten Anfang März im Nationalrat beschlossen werden) und fehlende
"nachvollziehbare Kriterien" in der Frage des Hauptwohnsitzes.
"Eine klare Zuordnung fehlt uns", so Pramböck. Bereits im Vorfeld der Zählung habe es deshalb Reklamationen der Stadtgemeinden gegeben - allein in Wien "einige tausend". Pramböck nannte etwa den Fall eines St. Pöltner Polizisten, der ein Wochenendhaus in einem anderen Bundesland als Hauptwohnsitz angegeben hatte und in Niederösterreich nur als "Zweitwohnsitzler" gemeldet war. - Das Innenministerium habe seine Meldesituation im Reklamationsverfahren als gerechtfertigt bestätigt, so Pramböck. Bei zahlreichen (Stadt)Gemeinden herrsche ob solcher Entscheidungen des Ministeriums "Enttäuschung".
Ungeklärt ist laut Pramböck auch die Abgeltung der Kosten für das Meldewesen, das künftig von den Gemeinden getragen werden soll. In den 14 Städten mit eigenem Statut waren bisher die Bundespolizeibehörden für die Wartung der Meldekarteien zuständig, was sich im Zuge der Umstellung auf das "Zentrale Melderegister" ändern soll. Den Städten erwachsen laut Pramböck durch die benötigten 140 zusätzlichen Bediensteten Mehrkosten von 100 Millionen Schilling pro Jahr.
FP-Volksanwalt Schender fordert Klärung offener Fragen
FP-Volksanwalt Horst Schender übt im Vorfeld der Volkszählung 2001 Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) und fordert die Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit dem Hauptwohnsitz-Begriff. Ihm lägen Beschwerden von Personen vor, die in Wien mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind und nun vom Magistrat zur Ausfüllung eines Fragebogens aufgefordert werden, so Schender am Donnerstag in einer Aussendung. Er halte dies für unrechtmäßig, werde aber von Strasser "nur äußerst zögerlich informiert".
Städte rangeln um "Hauptwohnsitzler"
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch hat im Vorfeld der Volkszählung am 15. Mai die Spendierhosen angelegt: Als "spezielles Zuckerl" verspricht er in einem Brief an alle Studenten der Stadt all jenen, die bis 14. Mai ihren Hauptwohnsitz nach Linz verlegen, ein Gratis-Semesterticket der Linzer Verkehrsbetriebe. Anderen "Neulinzern" winkt immerhin ein Gutscheinheft und die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Der Grund: Linz drohen durch die Abwanderung Millionenverluste beim Finanzausgleich.
Mit Innsbruck und St. Pölten zählt Linz zu den österreichischen Städten mit dem massivsten
"Bevölkerungsverlust". - Die Statistik Austria errechnete für die oberösterreichische Landeshauptstadt im Jahr 2000 rund 188.000 Einwohner, was einem Verlust von mehr als sieben Prozent seit der letzten Volkszählung 1991 gleichkommt. Innsbruck verlor im selben Zeitraum fünf Prozent seiner Bürger, St. Pölten rutschte gar wieder unter die beim Finanzausgleich wichtige 50.000er Marke. Klarheit wird erst die Volkszählung bringen. Befürchtet werden Verluste von je 150 Millionen Schilling.
