Arafat bei Klestil, Schüssel und Scheibner
Palästinenser-Präsident Yasser Arafat hat bei seinem Kurzbesuch in Wien von Österreich weitere Unterstützung für den zum Stillstand gekommenen Nahost-Friedensprozess erbeten. Arafat hat eine entsprechende Zusage erhalten.
Bundespräsidenten Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollen bei den EU-Partnern auf ein stärkeres Nahost-Engagement einwirken.
Arafat kam in einem schwierigen Moment: vor der Nahost-Reise des neuen US-Außenministers, mitten in der Regierungsbildung in Israel und angesichts der drohenden ökonomischen Katastrophe der Palästinenser- Gebiete wegen der israelischen Abriegelung.
Arafat sprach ausdrücklich Dank aus
Arafat sprach nach Abschluss seiner Gespräche der österreichischen Bundesregierung ausdrücklichen Dank aus und erklärte, er habe "die Unterstützung erhalten, die wir sehr, sehr nötig gehabt haben". Er sei überzeugt, dass Österreich und die EU mitwirken werden im Bemühen, "die Situation zu entspannen und den Friedensprozess weiterzuführen", sagte Arafat nach einem halbstündigen Gedankenaustausch mit Klestil.
Hoffen auf George W. Bush
Der palästinensische Präsident drückte ferner die Hoffnung aus, dass der neue US-Präsident George W. Bush "den Weg fortsetzt", den sein Vater als Präsident eingeschlagen habe. Zugleich dankte er dessen Vorgänger Bill Clinton für seine Nahost-Friedensbemühungen. Klestil sagte, auf der bevorstehenden Reise von US-Außenminister Colin Powell werde erkennbar werden, dass die USA sich in den Nahost-Prozess wieder aktiv einschalten.
Klestil und Schüssel informieren die EU-Partner
Klestil kam mit Schüssel überein, die EU-Partner über die Wiener Palästinenser-Gespräche zu informieren "und zu drängen, dass die EU eine stärkere Rolle übernimmt". Der Bundespräsident betonte, Österreich halte an seinen Grundsatzpositionen und seiner Freundschaft zu den Palästinensern fest. Er teile Arafats "Sorge über die Entwicklung in der Region und den Stillstand des Friedensprozesses" und hoffe auf eine baldige Weiterführung. Die Verhandlungen sollten aber "nicht auf Null zurückgehen", sondern bisherige Ergebnisse berücksichtigen.
Arafat respektiert die Wahl jeder Regierung
Am Vorabend hatte Arafat die heikle Nahost-Situation ausführlich mit Schüssel erörtert und erklärt, er hoffe im Friedensprozess auf Druck der neuen US-Regierung, der EU und der "österreichischen Freunde". Mit Blick auf Israel sagte er, die Palästinenser würden die Wahl jeder Regierung respektieren. Er sei daher "bereit, mit (dem designierten israelischen Premier Ariel) Sharon zu verhandeln". Schüssel appellierte an Israel, nach dem Zustandekommen einer Regierung den Friedensprozess wieder aufzunehmen. "aber nicht bei Null".
EU wird bei wirtschaftlichen Problemen helfen
Auch die prekäre Lage der abgeriegelten Palästinenser-Gebiete waren Gegenstand des Treffens von Arafat und Schüssel. Arafat hofft auf eine Aufhebung der Blockaden, sobald eine israelische Regierung gebildet sei. "Hundert Millionen Dollar von Steuermitteln, die uns gehören", seien in Israel bockiert. Schüssel betonte, die EU werde helfen, die durch die Abriegelung entstehenden "dramatischen wirtschaftlichen Probleme" zu mildern.
Bitte an Scheibner für weitere Bemühungen
Den Verteidigungsminister bat er, seine Vermittlungsbemühungen für einen Gefangenenaustausch zwischen der Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz fortzusetzen. Scheibner will dies tun, sobald Israel eine neue Regierung hat. Drei israelische Soldaten waren im Oktober im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien von der Hisbollah verschleppt worden. Diese fordert die Freilassung von zwei Schiiten-Führern, die ohne Gerichtsverfahren in israelischer Haft sitzen.
"Werde Bruno Kreisky nie vergessen
Arafat ist unterdessen in Athen angekommen, wo Gespräche mit Präsident Costis Stephanopoulos und Ministerpräsident Costas Simitis vorgesehen sind. Seiner Delegation gehört auch der palästinensische Chefverhandler mit Israel, Saeb Erekat, an. Mehrfach würdigte Arafat im Rahmen seines kurzen Aufenthalts die Bedeutung Wiens für die Sache der Palästinenser: Er werde nicht vergessen, dass "der Friedensprozess hier mit Bundeskanzler (Bruno) Kreisky begonnen hat".
