Weiterer Gipfel in der nächsten Woche

Beim so genannten "Krankenkassengipfel" war man sich einig: Einzelne Sozialversicherungsträger sollten zusammengelegt werden.

Allseits wurde betont, dass solche Vereinigungen auch der Wirtschaftlichkeit entsprechen müssten und keine Nachteile für Patienten bringen dürften. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte, dass "mathematische Diskussionen nicht zielführend" seien. Wenn es aber Verbesserungen gebe, würde sich auch die Gewerkschaft nicht verschließen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner betonte, "nicht prinzipiell" gegen Zusammenlegungen zu sein. Dies bedürfe aber zunächst einer genauen Analyse. Sinnvoll erschiene ihm etwa die Vereinigung etwa der Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten sobald auch eine Angleichung der Rechte dieser Berufsgruppen erfolgt sei. Auch Staatssekretär Reinhart Waneck sieht die Zusammenlegungen nicht als Justament-Standpunkt. Es gehe darum, die entsprechenden Synergien zu nützen. Eine Vereinfachung des Systems sei anzustreben.

Die Verhandlungen mit Ärztekammer und Pharmaindustrie über die Umsetzung des gesamten Kassenreformpakets, das laut Sozialpartnern vier Milliarden, laut Waneck fünf Milliarden bringen soll, sollen jedenfalls kommende Woche begonnen werden. Ebenso ist in der nächsten Woche ein weiterer Sozialpartnergipfel geplant.