Auch für Verzetnitsch ist HV-Präsidium bis 2005 im Amt
Der von Regierungsseite unter Beschuss geratene Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, lehnt einen freiwilligen Rückzug weiterhin entschieden ab.
Nach einer Sitzung des ÖGB-Präsidiums betonte Sallmutter am Donnerstag, darüber denke er nicht nach. Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bekräftigte seine Auffassung, dass das derzeitige Präsidium des Hauptverbandes bis 2005 im Amt sei.
Sallmutter verwies darauf, dass in letzter Zeit eine Unzahl von Vorwürfen gegen ihn und Gründen für seine Abberufung genannt worden seien. Wenn man gegen einen Menschen solche Vorwürfe erhebe und ihn trotzdem immer noch in seiner Funktion belasse, dann sei das "bemerkenswert". Sallmutter zeigte sich "beeindruckt", dass die Regierung offenbar nicht zu einer klaren Entscheidung fähig sei. Man solle ihm entweder einen Enthebungsbescheid zustellen, oder akzeptieren, dass er rechtmäßig bis 2005 im Amt sei.
Dass er keinen Enthebungsbescheid bekomme und trotzdem gleichzeitig ein neuer Präsident des Hauptverbandes ernannt werde, sei "ganz offensichtlich" möglich. Diese Interpretation ließen Äußerungen von Sozialminister Herbert Haupt (F) zu. Eine solche Vorgangsweise wäre aber für Sallmutter nicht akzeptabel, weil man schließlich auch einer Bedienerin oder einem Journalisten sagen müsse, wenn man das Arbeitsverhältnis beende.
Auch Verzetnitsch bekräftigte die Auffassung, dass Sallmutter bis 2005 rechtmäßig im Amt sei. Der ÖGB-Präsident verwies gleichzeitig darauf, dass nicht jede Person ihre Funktion bis zum St. Nimmerleinstag ausführen könne und Sallmutter selbst zu entscheiden habe, wie lange er Präsident des Hauptverbandes bleiben wolle. Außerdem gebe es nur zwei Möglichkeiten für eine Veränderung, nämlich ein Enthebungsverfahren oder einen freiwilliger Rücktritt. Auf die Frage, ob er damit die Möglichkeit eines freiwilligen Rücktritts Sallmutters andeute, betonte Verzetnitsch jedoch, dass dies "überhaupt nicht" der Fall sei. Sallmutter habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Inhaltlich verwies Verzetnitsch darauf, dass Haupt und Staatssekretär Reinhart Waneck (F) über die geplanten Einsparungen im Bereich der Ärzte und der Medikamente nun Gespräche mit den jeweiligen Standesvertretungen aufnehmen müssten. Diese sollten nächste Woche beginnen. Ärztekammer und Apothekerkammer müssten erst überzeugt werden.
