Bilanz zum Jahrestag seines Obmann-Rücktritts

Ein Jahr nach seinem Rücktritt steckt die FPÖ in einer schweren Krise: Wie Jörg Haider sich wieder ins Spiel bringen will, und wer den FP-Altparteichef doch noch verhindern könnte.

News: Vor einem Jahr traten Sie als FPÖ-Chef zurück. Bereuen Sie’s?
Haider: Absolut nicht. Natürlich, der Abschied fiel mir nicht leicht, aber Klugheit in der Politik ist ja auch nicht verboten. Die erste Phase in dieser Regierung, mit einem gleich starken Partner unter nicht ganz einfachen Bedingungen eine Reformpolitik durchzuziehen, erforderte andere Leute. Ich habe 15 Jahre für eine andere Regierungskonstellation, egal ob Rot-Blau bzw. Schwarz-Blau, gekämpft. Der Kanzlerverzicht war der Preis für die historische Entscheidung.

News: Rückschau ohne Wehmut?
Haider: Mir ist es persönlich nicht unangenehm, in Kärnten meine Verpflichtung eingegangen zu sein. Denn: Ich bin kein Zweiter. Im Prinzip ist es ganz egal, wer unter mir Kanzler ist …

News: Seit Ihrem Rücktritt als Parteichef aber hat die FPÖ Probleme.
Haider: Nein. Sie hat dadurch eine enorme Chance. Der langjährig Dominierende zog sich etwas zurück und gab einer verjüngten Mannschaft Profilierungschancen. Damit war das ständige Image weg, die FPÖ hätte keine Leute, sie sei nix wert. Ob es nun Scheibner, Grasser, Westenthaler und im Besonderen Susanne Riess sind – sie alle sind für die Öffentlichkeit positive Überraschungen.

News: Immerhin drei Minister kamen der FPÖ binnen weniger Monate sofort wieder abhanden.
Haider: Das g’hört zum G’schäft. Der Schröder in Berlin hat schon sieben Minister verbraucht.

News: Ihr Lebenstraum, selbst Kanzler zu sein, ist vorbei?
Haider: Man gibt nix auf, nur weil man Funktionen ändert –Vorstellungen und Visionen von einem Österreich, das man selber führt. Diese Perspektive verliert man nicht aus dem Auge, auch wenn man nur Landeshauptmann ist.

News: 2003 wird wieder gewählt. Zuletzt meinte FPÖ-Chefin Riess-Passer, Sie seien als Kanzlerkandidat „absolut wünschenswert“. Werden Sie Kärnten verlassen?
Haider: Derzeit sehe ich keinen Handlungsbedarf, darüber nachzudenken. Die FPÖ-Regierungsmannschaft wird von Tag zu Tag besser. Was uns eher zum Nachdenken anregen muss, ist, wie können wir die Politik inhaltlich so gestalten, dass sie weiter die Glaubwürdigkeit der FPÖ befördert. Da gibt es Korrekturbedürfnis.

News: Nochmals, ist die Möglichkeit eines Bundeskanzlers Jörg Haider nun vom Tisch oder nicht?
Haider: Sie ist nicht vom Tisch. Den Zeitpunkt bestimme ich selber. Der Kanzlerverzicht 1999 war eine absolute Entscheidung von mir. Eine Konstellation, die für spätere Zeiten in umgekehrter Reihenfolge auch alles offen lässt. Der Dritte wurde erstmals Kanzler, daher sind künftig in Österreich vielerlei Kombinationen möglich.

News: Zur Bundesregierung – Sie sagten zuletzt, die FPÖ müsse die ÖVP „zur Anständigkeit zwingen“. Auch Kanzler Schüssel gerät oft in Ihre Schusslinie. Was ist los?
Haider: Zur Anständigkeit – beim Abschied vom rot-schwarzen Proporzstaat darf es nicht sein, dass Rot raus- und Schwarz-Blau reinkommt. Schüssel kann nur erfolgreich sein, wenn er verstärkt den Weg der FPÖ mitgeht. Unser Ziel ist Machtverzicht. Aber genau das schafft ihm in der ÖVP größte Probleme – öffentlicher Dienst, Lehrer. Setzt er sich da nicht durch, scheitert er.

News: Einspruch! Fall Sallmutter, Fall Streicher. Motto: Rot weg, Blau rein! Plus der VdP, der Verein der Freunde Prinzhorns, der mittlerweile die ÖIAG voll dominiert. Ist Thomas Prinzhorn die wirtschaftspolitische Spinne dieser Regierung?
Haider: Der Thomas hat viele Freunde. Es genügt, wenn wir eine Königskobra haben, ich wehre mich gegen die Bezeichnung Spinne. Wir sind doch kein Tierasyl! In der ÖIAG gibt es nicht Schwarz-Blau, sondern jetzt eben eine Reihe von guten Leuten. Ich lege größten Wert drauf, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Heinzel, ein Kärntner, explizit von mir dort in Vorschlag gebracht wurde. Aber die eigentliche Wirtschaftspolitik, die läuft tatsächlich auch ganz woanders.

News: Wo denn?
Haider: Vom Finanzminister hinein zum Wirtschaftsminister, zum Landwirtschaftsminister und zur Infrastrukturministerin.

News: Die ÖVP darf doch noch mitreden?
Haider: Die ÖVP hat jetzt eine schwierigere Position in der Wirtschaftspolitik, seit Sozialminister Herbert Haupt im Amt ist. Er ist wahrscheinlich der versierteste Minister, der am meisten Detailkenntnisse hat. Mit dem ist nicht gut Kirschen essen, wenn man ihn über den Tisch ziehen wollte. Was die Sozialversicherungen betrifft: Wir brauchen nicht wie jetzt 28 bzw. 45 Institutionen, sondern höchstens drei. Einen Krankenversicherungsträger, einen für die Pension, einen für die Unfallversicherung, die mit dezentralen Servicestellen in den Ländern verbunden. Aber nochmals zu Prinzhorn, was hatte der mit Streicher zu tun?

News: Der musste gehen, weil er die Privatisierungswut der Regierung nicht mittragen konnte und wenigstens teilweise die Kernaktionärsschaft Österreichs erhalten wollte.
Haider: Diese Debatte führen nur noch politische Ladenhüter. In Wirklichkeit läuft die Welt doch schon ganz anders. Selbst die SPÖ, die von Kernaktionärsaufgaben redet, hat sich davon verabschiedet. Sonst hätte sie nicht die Bank Austria sowie die Lenzing-AG ins Ausland ausverkauft.

News: Aber die Menschen Österreichs befällt Unbehagen. Man hat Angst, wohin diese wirtschaftspolitische Reise geht. Speed kills – dem hat sich doch alles unterzuordnen.
Haider: Je länger man mit Reformen wartet, desto fürchterlicher sind sie später. Arbeitsplätze kann man nur sichern, wenn sie rentabel sind. Die Zeiten öffentlicher Zwischenfinanzierungen sind vorbei. Beispiele: Die Post, jahrelang unter diesem Glassturz, ist heute ein Katastrophenverein. Dasselbe bei der E-Wirtschaft. Dasselbe bei der Eisenbahn. Beispiele, wo sozialistische Politik zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen geführt hat und noch führen wird.

News: Republik-Umbau zu rasant?
Haider: Ich glaube nicht, dass er zu rasant geht, wohl aber, dass die Regierung noch lernen muss, ihre Aktionen besser zu erklären. Sonst erzeugt das Unbehagen. Dabei ist die Regierung schon aus dem Ärgsten draußen, machte massive Schnitte, trotzdem ist ihre Akzeptanz in der Bevölkerung enorm hoch. Es wurde gute Arbeit geleistet. Beunruhigt ist die SPÖ, weil sie damit rechnen muss, lange nicht mehr an die Macht zu kommen.

News: Was halten Sie denn persönlich von Bundeskanzler Schüssel?
Haider: Schüssel ist ein versierter Architekt der Macht. Ein Stratege, ein Taktiker. Verwendet seine Zeit primär damit, im Bundeskanzleramt zu sitzen und Planspiele zu machen. Tritt kaum in der Öffentlichkeit auf. Ich hätte ihm nie das Kanzler-Anbot gemacht, wenn ich nicht überzeugt wäre, er hätte das Zeug und die Qualität, das gut zu machen. Denn man trägt Mitverantwortung, wenn man jemanden in einer Funktion ermöglicht, und der entspricht dann nicht.

News: Gibt es Sollbruchstellen in der Koalition mit der ÖVP?
Haider: Darüber will ich gar nicht nachdenken. Das ergibt sich oder nicht. Meine Erwartung aber ist, dass die Regierung nicht mehr vom Bazillus der bürgerlichen Feigheit erfasst wird. Die ständigen salbungsvollen Erklärungen von einzelnen Ministern, bei Konflikten Nachdenkpausen zu verordnen – Stichwort Sozialversicherungen, Bartenstein –, das ist nix.

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