Personal-Turbulenzen sind "normal"
Als "die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin der schwarz-blauen Koalition" titulierte der Tiroler SP-Klubobmann Walter Guggenberger Infrastruktur-Ministerin Monika Forstinger (F). Nach Schmid, Sickl und Krüger die nächste Minister-Krise bei der FPÖ?
Hier eine (ziemlich vollständige) Chronologie der blauen Personal-Turbulenzen seit ´98 - "gekrönt" durch drei Minister-Rücktritte im Jahr 2000:
12. Februar 1998: Das Führungsduo der Innsbrucker Stadtpartei, Rudi Federspiel und Barbara Lamprechter, werden aus der FPÖ ausgeschlossen. (Am 28. November 1998 wird der Parteiausschluß Lamprechters wieder aufgehoben.)
18. April 1998: Die Turbulenzen in der Salzburger FPÖ gipfeln im Rücktritt von Landesparteiobmann Karl Schnell. Nach der vorübergehenden Entmachtung aller Salzburger Funktionäre bekommt Schnell aber doch noch eine "letzte Chance". Am 20. September bestätigt der Landesparteitag Schnell in seiner Funktion.
3. Mai 1998: Wie eine Bombe schlägt das Verschwinden des FPÖ-Abgordneten Peter Rosenstingl in seiner Partei ein. Der - mittlerweile in erster Instanz verurteilte - Millionenbetrüger wird aus der Partei ausgeschlossen. Der Nationalrat leitet das erste Mandats-Aberkennungs-Verfahren der Republik ein.
12. Mai 1998: In der Folge der Affäre Rosenstingl muss der NÖ Landesparteichef Bernhard Gratzer alle Funktionen zurücklegen. Er kehrt aber später als "wilder Abgeordneter" in den Landtag zurück. Erich Schreiner und Hermann Mentil müssen ihre Mandat im Nationalrat zurücklegen.
25. Mai 1998: Der Wiener Gemeinderat Rüdiger Stix wird aus der Partei ausgeschlossen, weil er den neuen "Demokratievertrag" nicht unterschreiben will. Thomas Geringer, Kurt Hermann Beer und Manfred Klopf folgen ihm und werden "wilde Abgeordnete".
3. Juni 1998: Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Grasser tritt zurück. Er wechselt wegen eines lukrativen Angebots zum Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, was ihm den Unmut Haiders einbringt. Heute ist Grasser Finanzminister.
30. September 1998: Der Verfassungsgerichtshof erkennt Rosenstingl das Mandat ab. Laut Wahlliste sollte Hermann Mentil nachrücken, doch hatte die FPÖ schon einen anderen Funktionär dafür vorgesehen. Da Mentil aber nicht auf sein Mandat verzichtet, wird er unverzüglich aus der FPÖ ausgeschlossen und tags darauf am 8. Oktober als erster Mandatar der Zweiten Republik schon als "wilder Abgeordneter" angelobt.
4. November 1998: Wirtschafts-Sprecher Thomas Prinzhorn legt "aus persönlichen Gründen" alle Funktionen zurück. Bei der Nationalratswahl 1999 kehrt er als Spitzenkandidat zurück und ist heute Zweiter Nationalratspräsident.
16. Dezember 1998: Der FPÖ-Abgeorndete Walter Meischberger wird von einem Berufungssenat des Obersten Gerichtshofes rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling verurteilt. In der Folge wird der Fall wie im FPÖ-Demokratievertrag - einer Folge der Causa Rosenstingl - vorgesehen von einem Ehrenrat behandelt.
22. Februar 1999: Nachdem Meischberger bereits einen Monat zuvor alle Parteifunktionen ruhend gestellt hatte, legte Meischberger nach massivem parteiinternen Druck sein Nationalratsmandat nieder. Zu diesem Zeitpunkt fehlen dem 39jährigen 42 Tage auf einen Pensionsanspruch als Abgeordneter.
21. April 1999: Meischberger wird trotz Freispruchs vom Ehrenrat "wegen parteischädigenden Verhaltens" von der FPÖ ausgeschlossen.
29. Februar 2000: Michael Krüger tritt wegen "Überlastung" als Justiz-Minister ab. Nachfolger wird Dieter Böhmdorfer.
22. Oktober 2000: Sozial-Ministerin Elisabeth Sickl muss die Regierung verlassen und wird durch Herbert Haupt ersetzt.
4. November 2000: Infrastruktur-Minister Michael Schmid tritt als drittes Regierungs-Mitglied zurück: "Die Batterien sind leer". Nachfolgerin wird Monika Forstinger.
17. Jänner 2001: Ex-Infrastruktur-Minister Michael Schmid tritt aus der Partei aus. Er kommt damit der Parteispitze zuvor, die einen Ausschluss androhte, falls Schmid nicht auf seine Ministerpension verzichtet.
17. Jänner 2001: Hilmar Kabas verzichtet auf seine Kandidatur bei der Wien-Wahl.
